SP-Mörk: "Halbierung der Mindestsicherung führt zu Kahlschlag im Sozialsystem"

Über das Vehikel Flüchtlinge darf nicht bei ÖsterreicherInnen gespart werden

Wien (OTS/SPW-K) - Die Gemeinderätin Gabriele Mörk weist die Ideen der FPÖ, die Mindestsicherung zu reduzieren, entschieden zurück. "Wien hat ein dichtes soziales Netz, dieses darf nicht ausgehöhlt werden. Jegliche Kürzungen, die über das Vehikel Flüchtlinge vorgenommen werden sollen, führen dazu, die Sozialstandards für ÖsterreicherInnen zu senken. Diesen sozialen Kahlschlag werden wir keinesfalls unterstützen".

Auch wenn man es von der FPÖ nicht anders gewöhnt ist, so fordert Mörk einmal mehr Sachlichkeit. "Die FPÖ verbreitet in allen Bereichen Unwahrheiten. Wahr ist, dass 2014 160.000 Menschen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben, 14% davon waren Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Hier von einem Gutteil zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage", so Mörk.

"Anstatt ständig eine Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten zu führen, braucht es mehr Anstrengungen, damit die Menschen erst gar nicht abhängig von der BMS sind", betont die Gemeinderätin und verweist etwa auf das geplante Jugendcollege oder die Wiener Jugendunterstützung.

Abschließend warnt die Gemeinderätin davor, mit dem Argument der Flüchtlingskosten einen generellen Sozialabbau in Österreich zu betreiben und erinnert daran, dass der Staat Österreich schließlich für die Rettung der Banken mehrere Milliarden Euro bereit gestellt hat.

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