Windbüchler: Entwicklungszusammenarbeit braucht nicht nur Worte sondern finanzielle Mittel

Grüne: Kurz muss Armutsbekämpfung als internationale Verpflichtung anerkennen

Wien (OTS) - "Prinzipiell ist die Reise von Außenminister Sebastian Kurz nach Afrika zu begrüßen. Erst wenn man die Tragik von Ausbeutung, Klimawandel, Hunger und Armut vor Ort zu Gesicht bekommt, wird die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit viel klarer", sagt die Grüne entwicklungspolitische Sprecherin Tanja Windbüchler.

Armutsbekämpfung ist eine internationale Verpflichtung. Österreich ist nicht nur durch den hohen Migrationsdruck betroffen, wie es Kurz ausdrückt. Es geht vor allem um die internationale Verantwortung reicher, konsumorientierter Staaten gegenüber den armutsbetroffenen, schlecht entwickelten Regionen des globalen Südens. Für den Wohlstand der Konsumgesellschaften werden Millionen Menschen ausgebeutet und die Umwelt zerstört. Windbüchler: "Unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen lassen reiche Staaten, darunter auch Österreich, Schokolade, Mobiltelefone und Kaffee in den ärmsten Regionen produzieren. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit kann hier entscheidend dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung vor Ort erheblich zu verbessern. Dies benötigt aber genug finanzielle Mittel, die das Außenministerium nicht bereitstellt."

Die Grünen fordern einmal mehr, dass die österreichische Regierung endlich in die Gänge kommt und schönen Worten tatsächlich auch genügend Geld folgen lässt. „Österreich hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dies würde die Lebensmittelhilfe in Syrien genauso beinhalten wie ein Frauengesundheitsprojekt in Äthiopien." Es braucht eine diesbezügliche gesetzliche Absicherung, an die sich die gesamte Bundesregierung zu halten hat.

"Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dafür instrumentalisiert werden, das innenpolitische Versagen im Flüchtlingsmanagement zu überspielen. Innenpolitisches Management wird weiterhin gefragt sein, die menschenrechtskonforme Unterbringung von Flüchtlingen ebenso. Wenn es genug Budget für Armutsbekämpfung gäbe, könnte Kurz aufhören, die Vorstellung, dass Europa alle Flüchtlinge aufnimmt, einen Irrglauben zu nennen. Diese rechtspolitische Gangart des Außen- und Entwicklungsministers ist mehr als entbehrlich.“

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