Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten - BZÖ-Haubner: Die Richtung in Oberösterreich stimmt, aber erst Handeln überzeugt!

Klagenfurt (OTS) - „Wenn die von der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung angekündigte Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten mehr als nur politische Symbolik sein soll, dann ist rasche Umsetzung notwendig“, sagt heute BZÖ-Landesobfrau GR. Ursula Haubner. Alleine in Oberösterreich würden derzeit rund 11.400 Flüchtlinge aus 63 Staaten von der Grundversorgung leben, Tendenz der Bezieher stark steigend. Daher muss der Attraktivität Österreichs als Asyl- und Zuwanderungsland endlich Grenzen gesetzt werden. „Auch in Verantwortung gegenüber jenen, die wirklich Schutz und Hilfe vor Krieg und Verfolgung brauchen, aber besonders gegenüber der heimischen Bevölkerung, die durch ihre Arbeitsleistung in das Sozialsystem einzahlt und dieses aufrecht erhält“.
„Das BZÖ hat einen konkreten Antrag, Asylwerber an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen, im Kärntner Landtag bereits eingebracht. Jetzt liegt der Ball bei den Verantwortlichen. Was in anderen europäischen Ländern bereits möglich ist, darf in den anderen Bundesländer nicht wieder in einer Endlosdiskussion versanden“, so Haubner.

„Österreich kann nicht weiter eines der wenigen Hauptzielländer für ganze Völkerwanderungen aus Nordafrika und dem Nahen Osten sein! Mit allen latenten und realen Konflikten, wie Sicherheits- und Integrationsproblemen, die sich täglich rund um den Linzer Hauptbahnhof, aber auch in Form von sexuellen Übergriffen auf Frauen zeigen. Damit muss sofort Schluss sein! Rasches und lösungsorientiertes Handeln ist angesagt, um unser Sozialsystem auch in Zukunft für jene fit zu halten, die es brauchen und nicht als Einladung für alle jene, die es wollen“, schließt Haubner.

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