Mindestsicherung – Stronach/Lugar: ÖVP will Österreichern wegen Flüchtlingskrise Geld wegnehmen

Wien (OTS) - „Es ist selbstverständlich, dass es Unterschiede bei Sozialleistungen zwischen Österreichern und Flüchtlingen geben muss. Die ÖVP will aber den falschen Weg einschlagen: Sie will durch eine generelle Reform der Mindestsicherung den Österreichern wegen der Flüchtlingskrise Geld wegnehmen – das lehnen wir ab!“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er fordert eine klare Unterscheidung „zwischen Menschen, die schon lange in unserem Land sind, hier gearbeitet und Beiträge geleistet haben, und Flüchtlingen, die die soziale Hängematte nutzen wollen“.

In der Höhe der Mindestsicherung darf laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Unterschied bestehen. Deshalb schlägt Lugar vor, den Zugang zur Mindestsicherung zu reformieren und eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung für Österreicher umzusetzen. „Mindestsicherung sollte nur erhalten, wer bereits mindestens 10 Jahre in Österreich wohnt und hier auch Abgaben entrichtet hat, aber in der Höhe wie bisher – und nicht die ÖVP-Schmalspurvariante. Für alle anderen Menschen im Land benötigen wir ein Dach über dem Kopf und Sachleistungen für den täglichen Bedarf.“

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