Rädler an Niessl: EU verhandelt mit Marokko im Auftrag der 28 Regierungschefs

50.000 Rückführungen schaffen wir - Merkel sprach mit marokkanischem König, Faymann auch?

Wien, 1. Februar 2016 (ÖVP-PK) "Die EU-Kommission verhandelt mit Marokko im Auftrag der 28 Regierungschefs ein Rückübernahmeabkommen. Wie Europarechtler Walter Obwexer heute klar gesagt hat, sind daher nationale Verhandlungen über ein Abkommen nicht zulässig, weil sie dem Loyalitätsprinzip widersprechen und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich
ziehen würden", informiert ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler Burgenlands Landeshauptmann Niessl bezüglich dessen Aussagen zu einem Abkommen mit Marokko. "Daher führt Österreich bilateral keine Gespräche über ein Abkommen, sondern über konkrete Rückübernahmefälle und die nötigen Heimreisezertifikate. Dazu laufen auf allen Ebenen auch interministeriell Gespräche", so Rädler. ****

Dass solche Gespräche sinnvoll sind, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich Rückübernahmen mit dem marokkanischen König Mohamed VI. vereinbart. Und Merkel hat auch persönlich Rückführungen mit dem algerischen Premierminister Abdelmalek Sellal besprochen. "Hat
auch Faymann solche Gespräche bereits geführt? Denn eines wäre schon arg: Zuerst alle einladen, und dann, wenn es um die Rückführungen geht, wegdrücken", betont der Integrationssprecher.

Zuletzt informiert Rädler über die Zahlen. Im Jahr 2015 kamen nach Österreich aus Marokko 734 Personen. Das Vorhaben der Bundesregierung einer Rückführung von 50.000 Personen bis Ende 2019 ist absolut realistisch und machbar. Es werden dazu alle Kanäle und Strukturen genutzt, so Rädler abschließend.

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