Flüchtlinge: FPÖ-Kickl verlangt Kassasturz der Regierung zu den Kosten der neuen Völkerwanderung

Wien (OTS) - „Wir verlangen endlich Kostenwahrheit und einen echten Kassasturz quer durch alle Ressorts: Was haben die Migranten den österreichischen Steuerzahler bisher gekostet und was werden sie noch kosten. Eine aktuelle Berechnung aus Deutschland sowie die Zahlen aus der Schweiz zu den Kosten der neuen Völkerwanderung strafen die Angaben von SPÖ und ÖVP nämlich Lügen. Zumindest größte Skepsis ist angebracht“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese Kosten das Budget sprengen werden – und die Österreicher die Zeche zahlen müssen, mit Leistungskürzungen und/oder Steuererhöhungen. Allein deshalb müsste die Regierung unverzüglich den Forderungen der FPÖ folgen, wie etwa einem sofortigen Aufnahmestopp für Asylwerber und konsequente Abschiebungen“, so Kickl weiter.

Eine brandaktuelle Studie für Deutschland rechne jedenfalls mit 50 Milliarden Euro an Kosten allein für 2016/2017, während ÖVP-Finanzminister Schelling erst vor kurzem von rund einer Milliarde Euro pro Jahr gesprochen habe. Setze man in etwa den Faktor zehn zu eins an, könne sich Schellings Berechnung auf keinen Fall ausgehen. „SPÖ und ÖVP haben in Zusammenhang mit den Migrationsströmen schon mehrfach den Rückwärtsgang einlegen müssen – von ‚Asyl kennt keine Obergrenze‘ sind wir inzwischen zumindest bei einem ‚Richtwert‘ angelangt. Das wird auch bei den Kosten so sein – sukzessive werden SPÖ und ÖVP der Bevölkerung, wenn schon nicht reinen, so zumindest verwässerten Wein einschenken müssen“, erklärte Kickl.

„Jeder Minister, der sich, sein Budget und die Verantwortung für Steuergeld halbwegs ernst, wird wohl wissen, was die zigtausenden Migranten sein Ressort bisher gekostet haben und zumindest bis 2017 noch kosten werden und ein paar Szenarien berechnet haben – beginnend beim ‚Welcome-Service‘ an der Grenze über die Grundversorgung, Miet-und Pachtverträge, Dolmetscherkosten, Gesundheitskosten, Kosten für das Bildungssystem bis hin zu den Kosten für Österreichs Sozialsystem“, sagte Kickl.

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