Neues Volksblatt: "Startvorbereitung" von Harald GRUBER

Ausgabe vom 1. Februar 2016

Linz (OTS) - Die Regierung plant also die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylwerber in deren Herkunftsländer. Bevor die ersten gecharterten Ferienflieger bzw. die Bundesheer-Transporter abheben können, bleibt für das politische Bodenpersonal aber noch jede Menge Arbeit. Zunächst sind z. B. mit nordafrikanischen Staaten wie Marokko, Tunesien, Algerien oder auch mit Afghanistan Verträge zur Rücknahme der Migranten abzuschließen. Dann müssen im geplanten Stakkato der Abschiebe-Flüge auch die rechtsstaatlichen Asyl-Entscheidungen vorliegen. Vorerst stapeln sich im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl knapp 60.000 unbearbeitete Asylanträge, wobei mehr als die Hälfte dieses Rückstaus auf der 2015-er-Flüchtlingswelle beruht. An der politischen Engstelle zeichnen sich aber bereits deutliche Verbesserungen ab: 500 zusätzliche Mitarbeiter sind dem Bundesamt zugesagt, 2015 wurden mit 36.000 doppelt so viele Asyl-Entscheidungen getroffen wie 2014 und die Wartefrist auf einen erstinstanzlichen Bescheid ist auf 6,3 Monate gesunken.
Bleibt abzuwarten, wie lange sich die Herkunftsländer gegenüber der EU zieren, um die Rücknahme-Abkommen zu unterschreiben — wohl wieder eine Frage der gegebenen bzw. gesperrten Finanzhilfen.
Summa summarum kommt aber Dynamik in die Startvorbereitungen und damit in die Platzbeschaffung für wirklich schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001