Doskozil in der ORF-„Pressestunde“: Umgang mit Asylfrage wird Nagelprobe für Europa

Nationale Maßnahmen bei Asyl sind Notmaßnahmen – Rechtsstaatlich und human vorgehen - Bundesheer-Strukturpaket überdenken

Wien (OTS/SK) - Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil ist heute, Sonntag, in der ORF-„Pressestunde“ Rede und Antwort zu seinem neuen Aufgabenbereich gestanden. Zur Asylpolitik sagte Doskozil, dass die Situation im Vorjahr eine andere gewesen sei als heute. Im letzten Sommer seien abrupt sehr viele Menschen an der Grenze gewesen; die damalige Vorgehensweise und der humane Umgang mit diesen Menschen zeugten von der „Größe der SPÖ“. Klar sei, dass „die Zeit drängt“. Jetzt gehe es an die Umsetzung der beim Asylgipfel vereinbarten nationalen Maßnahmen, die immer Notmaßnahmen seien. Europäische Lösungen, im Kern der Ausbau der Hotspots, seien wichtig. „Das wird die Nagelprobe für Europa, ob wir es schaffen, diese Krise in den Griff zu bekommen.“ Es gebe bereits gute Ansätze, sprach der Minister dem Engagement des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene seine Anerkennung aus. ****

Zum Thema Rückführungen sagte der Verteidigungsminister: „Man muss erkennen, dass wir kein zweites Jahr mit 90.000 Asylwerberinnen und Asylwerbern vertragen werden.“ Jene 50.000 Flüchtlinge, die Österreich bis 2019 wieder verlassen sollen, sind für Doskozil „eine Mindestzahl“. Kommende Woche werde dem Innenministerium Unterstützung bei den Rückführungen mittels Herkules-Maschinen angeboten. Zudem seien mehr Rückführungsabkommen notwendig.

Dazu befragt, was SoldatInnen an der Grenze tun sollen, sobald der vereinbarte Richtwert von 37.500 AsylwerberInnen erreicht sei, sagte der Minister, dass dieser wichtige Punkt kommende Woche mit dem Innenministerium besprochen werde. „Wir haben ein verwaltungsrechtliches Grenzregime“, erteilte Doskozil dem Einsatz von Tränengas an der Grenze eine Absage. Auch Schießbefehle zu erteilen, wie es die deutsche AfD-Chefin fordert, schließt Doskozil aus. Es müsse beurteilt werden, wie schwer eine Übertretung dieses Verwaltungsrechts wiege und welche Maßnahmen in weiterer Folge verhältnismäßig, verfassungs- und europarechtlich korrekt seien. Dazu sei ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden.

Derzeit gebe es jedenfalls eine klare Rechtslage: Wird in Österreich ein Asylantrag gestellt, dann ist dieser zu prüfen. Den Antrag nicht zu prüfen sei Amtsmissbrauch. Zentral sei es, rechtsstaatlich und human vorzugehen, so der Minister. Mit der Innenministerin verbinde Doskozil ein freundschaftliches Verhältnis. „Das ist wichtig: Den Menschen zu sagen, es gibt zwei Sicherheitsverantwortliche und die gehen jetzt in eine Richtung.“

Derzeit seien rund 1.000 SoldatInnen im Assistenzeinsatz, darunter auch Präsenzdiener. Die Debatte über eine Verlängerung des Präsenzdienstes sei keine grundsätzliche, sondern es gehe um Einzelfallentscheidungen, wenn es die Situation erfordere: „Das wäre ein letztes Mittel, das mir zur Verfügung steht.“

Eine besondere Herausforderung sei die Integration. Aufgabe sei es, Straftaten wie sie zu Silvester in Köln passiert sind, zu verhindern. „Unsere Wertvorstellungen müssen transportiert werden und am wichtigsten ist es, so früh wie möglich mit der Sprache zu beginnen: Sprache ist der erste Schritt zur Integration.“

Zur Diskussion um das Kürzen der Mindestsicherung für AsylwerberInnen sagte Minister Doskozil, dass man hier nicht vorpreschen sollte und warnte vor Schnellschüssen: „Das muss rechtlich ausdiskutiert werden“ - Stichwort Gleichheitsgrundsatz.

Zum Bereich Bundesheer sagte Doskozil, dass das Strukturpaket 2018 nicht nur Aufgaben neu definiere, sondern auch die Handschrift eines Sparpakets trage. Dieses Thema werde er in den kommenden Wochen intensiv angehen. „Die Situation hat sich komplett geändert. Das wird auch budgetäre Auswirkungen haben.“ Auch der Nationalrat habe die Regierung im November aufgefordert, das Paket nochmals zu überdenken. „Es muss aus meiner Sicht Änderungen geben, um die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten.“

Auf seine Aufgabe als Sportminister freue sich Doskozil, er habe immer eine enge Verbindung zum Sport, vor allem zum Fußball, gehabt:
„Das wird mir persönlich sehr liegen.“ (Schluss) bj/mo

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