Korun: Statt Ankündigungen braucht es tatsächlich raschere Asylverfahren

Aus dem Ärmel geschüttelte Zahlen ersetzen keine Politik

Wien (OTS) - Nach den Zahlenspielen mit einer aus dem Ärmel geschüttelten Asylaufnahme-Obergrenze wirft die Bundesregierung nun die nächste Zahl in die Diskussion über Asyl und Migration. „Damit kann sie vielleicht den Boulevard und wenige BürgerInnen kurzfristig beeindrucken, Politikersatz ist das nicht. Ja, nach einem rechtsstaatlich einwandfreien, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren sollten die Betroffenen wieder ausreisen, außer es droht ihnen Tod oder Folter im Herkunftsland. Jenseits einer Einzelfallprüfung, um die auch die Regierung weiß, irgendwelche Abschiebezahlen anzukündigen, ist aber bloße Symbolpolitik, die sich in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird“, meint Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Was es jetzt brauche, seien in der Tat raschere Asylverfahren. „An diesen hat aber bisher schon niemand die Bundesregierung gehindert, außer sie selbst“, kritisiert Korun. Angesichts der Verdreifachung der Asylantragszahlen werde diese auch durch eine Personalaufstockung der Asylämter und Verschlankung des extrem komplizierten Asylrechts zu erreichen sein. „Und wenn die Asylämter die absurde Weisung haben, selbst syrische Schutzsuchende monatelang nach Ungarn zurückzuschicken zu versuchen und die vorhandenen Kapazitäten damit blockiert werden, statt raschere Asylentscheidungen zu treffen, verwundert es nicht, dass die Regierung seit Jahren vergeblich raschere Asylverfahren verspricht. Schluss mit Symbolpolitik, endlich raschere Asylentscheidungen in der Tat umsetzen!", schließt Korun.

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