Christian Ragger: Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten

Städte Villach und Klagenfurt erheben Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur. Die Bürger sollten nicht erfahren, wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte ausgeben. Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirkshauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach dem Motto. Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch niemand darüber aufregen“, kritisiert der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Durch diese Geheimpolitik blieben die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der Mindestsicherung im Dunkeln. 2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro, wenn Asylanten und deren Familien ins Sozialsystem drängen. Land und Gemeinden müssten sich die Kosten teilen.
Ragger sieht Gefahr in Verzug. Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch wie möglich geändert werden, wobei die Leistungen für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte gekürzt werden müssen. Es sollte das Prinzip gelten. Wer nie ins Sozialsystem eingezahlt hat, könne nicht dieselben Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden. Es ist genau zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt auch den laxen Gesetzesvollzug. „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn Bezieher der Mindestsicherung nicht arbeiten wollen, obwohl das Gesetz in diesem Fall zwingend Leistungskürzungen vorsieht. Hierbei ist die zuständige Referentin LhStv Beate Prettner vollkommen überfordert“, so Ragger abschließend.

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