LR Schwarz zu Sozialminister Alois Stöger: Deckelung bei der Mindestsicherung ist ein faires Signal gegenüber Arbeitenden

Mindestsicherung als starker Anreiz zur Arbeit und nicht soziale Hängematte

St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu den heutigen Aussagen des neuen Sozialministers Alois Stöger stellt Niederösterreichs Landesrätin Mag. Barbara Schwarz klar: "Eine Bundeszuständigkeit im Bereich der Mindestsicherung wird es nur mit einer notwendigen Deckelung der Bezüge geben. Diese Forderung Niederösterreichs, so wie sie auch bei der letzten Sitzung der Sozial-LandesrätInnen mit dem damaligen Minister Rudolf Hundstorfer besprochen wurde, bleibt selbstverständlich weiterhin aufrecht und sollte auch bereits dem neuen Minister bekannt sein. Ich freue mich, dass Minister Stöger bereit ist, in diesem Bereich über den niederösterreichischen Weg zu reden. Eine Kompetenzänderung im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann aber nur dann Sinn machen, wenn wir die Leistung österreichweit klar als Ansporn für eine Rückkehr in den Arbeitsprozess definieren. Und da sehe ich es als unabdingbar, dass wir auch eine Deckelung der finanziellen Aushilfen aus der Mindestsicherung in Betracht ziehen und alle damit zusammenhängenden Transferleistungen und Gebührenbefreiungen diskutieren. Ich wünsche mir hier vom neuen Sozialminister keine Ausflüchte sondern eine offene und sachliche Diskussion, wie wir das System der Mindestsicherung zukunftsorientiert und vernünftig aufstellen können. Es geht um Fairness und soziale Gerechtigkeit in unserem Land und dafür werden wir uns in Niederösterreich mit voller Kraft weiterhin einsetzen."

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