TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 30. Jänner 2016, von Alois Vahrner: "Fünfkampf mit offenem Ausgang"

Innsbruck (OTS) - Der bevorstehende Bundespräsidentschafts-Wahlkampf wird der spannendste in Österreichs Geschichte. Top-Favoriten gibt es keinen, dafür die Möglichkeit, dass es die Vertreter beider Regierungsparteien nicht in die Stichwahl schaffen.

Mit der FPÖ haben seit Donnerstag alle großen Parteien ihre Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl am 24. April aufgestellt. Keine Rede mehr vom 2012 von Niederösterreichs mächtigem Landeshauptmann Erwin Pröll gemachten Vorstoß, das Bundespräsidenten-Amt abzuschaffen. Damals war Pröll noch gekränkt, dass ihn seine eigene Partei 2010 nicht in das Duell mit Heinz Fischer gehen lassen wollte. Pröll, der deklarierte Top-Favorit, tritt nicht an. Diesmal aus freien Stücken, weil es nicht in seine „Lebensplanung“ passe, weniger weil das Amt überflüssig sei. Die Wahrheit ist in der Politik wohl wirklich oft „eine Tochter der Zeit“, wie der nunmehrige ÖVP-Kandidat Andreas Khol einmal in anderer Sache meinte. Das gilt ganz sicher auch für den Ausgang dieser Wahl, die nach jetzigem Stand völlig offen ist. Mit Khol, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und der früheren Höchstrichterin Irmgard Griss haben fünf Kandidaten echte Chancen, in die Stichwahl zu kommen und diese auch zu gewinnen. Erste Umfragen, die Van der Bellen und Griss vorne sehen, untermauern dies, auch wenn Zahlen drei Monate vor der Wahl nur sehr wenig Aussagekraft besitzen.
Klar ist: Das Wahlkampfthema schlechthin wird nicht die Rolle des Bundespräsidenten sein, ob er ein braver Staatsnotar oder starker Präsident ist, wie es seine verfassungsrechtliche Position zumindest theoretisch ermöglicht. Wohl auch nicht, ob es ein Fairness-Abkommen oder Wahlplakate geben soll oder nicht, wie es Van der Bellen bzw. Khol vorschlugen. Und auch nicht, ob der vielfach peinliche Society-König Richard Lugner nach 1998 erneut in den Ring steigt. DAS Thema wird die Flüchtlingsfrage sein, und das würde mit Blick auf die Stimmungslage in der Bevölkerung eher den Kandidaten von Schwarz und Blau in die Hände spielen. Aber auch Irmgard Griss wildert im „bürgerlichen“ Bereich, ebenso der links der Mitte angesiedelte Van der Bellen. Dieser könnte gleichzeitig auch für etliche SPÖ-Wähler interessant sein. Ob die mit wenig Werbebudget ausgestattete Griss ihre Umfragewerte ins Ziel bringen kann, ist abzuwarten.
Bisher waren Bundespräsidenten-Wahlen rot-schwarze Zweikämpfe mit Nebendarstellern, wobei die SPÖ seit 1945 bisher sechs Präsidenten (zusammen 53 Jahre) und die ÖVP zwei (18 Jahre) stellte. Diesmal scheint gar möglich, dass einer oder gar beide Kandidaten der früheren Großparteien schon vor der Stichwahl scheitern. Und ebenso möglich ist, dass es heftige politische Nachbeben geben wird. Die Karten werden neu gemischt.

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