VP-Ulm: Beschlüsse des Asylgipfels schaffen Voraussetzungen um Herausforderungen zu meistern

Auch Rot-Grün muss sich zu den Beschlüssen bekennen

Wien (OTS) - „Seit dem 20. Jänner 2016 gibt es eine grundlegende Veränderung in der Asylpolitik. Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben sich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise verständigt. Irritierend sind jedoch die Aussagen der Grünen bzw. Teilen der SPÖ, die diese Beschlüsse torpedieren“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Thema Asyl.

Diese gemeinsame Vorgangsweise und die Beschlüsse des Asylgipfels sind mehr als vernünftig. Die Zulassung von maximal 127.500 Flüchtlingen bis inklusive 2019 zum Asylverfahren ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Grundsätzlich sollen Asylantragsstellungen ausschließlich in EU-Hotspots und nicht mehr in Österreich möglich sein. Wird in Österreich ein Antrag gestellt, erfolgt die Rückführung in EU-Hotspots und sichere Drittstaaten. „Ich würde gerne wissen, mit welchen Plänen die Opponierenden von Rot und Grün agieren wollen? Es gibt keine andere Alternativen als Reglementierungen des Zuzugs vorzunehmen. Oder wollen Sie ernsthaft einen unbeschränkten Zuzug?“, so Gemeinderat Ulm in Richtung Rot-Grün.

„Es gibt in der Asylfrage für Österreich eine natürliche Grenze in der Finanzierbarkeit und der Aufnahmebereitschaft. Österreich ist nicht auf unbeschränkte Zuwanderung ausgelegt. Es braucht sachliche und vernünftige Lösungen. Mit den Ergebnissen vom Asylgipfel wurden nun die richtigen Voraussetzungen geschaffen. Ein Erfolg wird schwerer, wenn die Vereinbarung seitens der rot-grünen Stadtregierung nicht mitgetragen wird“, so Ulm abschließend, der hier dringend ein Umdenken einfordert.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0007