Wr. Landtag - SP-Deutsch: FPÖ gefährdet friedliches Zusammenleben

Pauschalvorverurteilungen von Flüchtlingen sind aufs Schärfste zurückzuweisen

Wien (OTS/SPW-K) - „Ob Asyl gewährt wird, entscheidet ein Asylverfahren und nicht die FPÖ“, mit diesen Worten leitete der Wiener Landtagsabgeordnete Christian Deutsch seine heutige Rede im Wr. Landtag ein und übte damit massive Kritik an den grenzwertigen Aussagen und Handlungen der Freiheitlichen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik.

Wien und Österreich haben dank des Einsatzes von Behörden, Hilfsorganisationen sowie freiwilligen HelferInnen einen enormen Kraftakt bewältigt, um Menschen in Not zu unterstützen und ein friedliches und gutes Zusammenleben in der Stadt zu gewährleisten. „Jetzt ist es notwendig, Schul- und Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze sowie Integration durch Sport und Kultur zu schaffen. Diese Aufgabe nehmen wir an, dieser Aufgabe werden wir uns stellen“, betonte Christian Deutsch.

Klare Worte fand SP-Deutsch auch zur dringlich eingebrachten Anfrage der FPÖ, die „in eine ganz andere Richtung zielt“: „Wir haben die Fragen besorgter BürgerInnen stets beantwortet und arbeiten an konkreten Lösungen im Interesse der AnrainerInnen, der Schutzsuchenden und der Hilfsorganisationen. Die FPÖ hat dazu nichts beigetragen.“ Und Deutsch weiter: „Der FPÖ geht es aber um etwas anderes. Sie ist nicht an Lösungen interessiert, sondern daran, zu zündeln, Öl ins Feuer zu gießen und Ängste zu schüren.“

Asyl ist ein Menschenrecht – Wien bekennt sich zu menschenwürdigen Unterkünften=

Massive Kritik übte Christian Deutsch auch an den gezielt gestreuten Falschmeldungen der FPÖ in Zusammenhang mit den vorübergehenden Flüchtlingsunterkünften in Liesing, Floridsdorf und der Donaustadt. Deutsch dazu: „Asyl ist ein Menschenrecht. Wer die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtskonvention infrage stellt, gerät in Gefahr auch andere Menschenrechte infrage zu stellen.“

Die FPÖ gefährdet das gute Zusammenleben in diesem Land. „Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror ihre Heimat verlassen müssen, brauchen Hilfe. Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen in Liesing, Floridsdorf und in der Donaustadt bewältigen werden, menschwürdige Unterkünfte zu schaffen.“

Bei dem Flüchtlingsnotquartier in der Ziedlergasse handelt es sich um ein leerstehendes Bürogebäude, an dem vorübergehend 750 Menschen untergebracht werden sollen. Statt der technisch möglichen 1.000 bis 1.400 Plätze werden an dieser Stelle 750 Menschen untergebracht, für weitere 250 Menschen werden an anderen Stellen kleinere Quartiere geschaffen. Ziel der Stadt ist es, kleinere Quartiere zu finden und zu schaffen. Deutsch dazu: „Wir werden nicht zulassen, dass in Wien Menschen obdachlos sind und im Winter erfrieren.“

FPÖ muss mit Vorverurteilung von Flüchtlingen aufhören!=

In seinen Ausführungen verurteilte SP-Deutsch aufs Schärfste die Übergriffe in Köln. „Gewalt und Kriminalität sind mit allen Mitteln zu bekämpfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, so Deutsch, und weiter: „Zukünftige BewohnerInnen von Flüchtlingsquartieren vorzuverurteilen und ihnen Gewaltexzesse zu unterstellen, gefährdet bewusst das Zusammenleben in unserer Stadt.“

„Einen Generalverdacht gegen alle Schutzsuchenden herzustellen, heißt zu zündeln, Öl ins Feuer zu gießen und Ängste zu schüren“, so Deutsch in Richtung FP-Gudenus, und: „ Wer sich im Geschichtsunterricht gefragt hat, wie es möglich war, dass innerhalb so kurzer Zeit in den 30er Jahren so viel Hass gesät werden konnte, kann jetzt live dabei zuschauen. Das dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen, sondern müssen diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten.“

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