Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Abschaffung der GIS-Gebühr - Niemand soll für etwas bezahlen müssen, das er gar nicht will oder benützt! Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, dass es nichts Schönes und Gutes gebe, das mit Zwang beginne. Speziell bei den Rundfunkgebühren sei er für bessere Transparenz, wofür die eingehobenen Mittel schlussendlich verwendet werden. Was die Landesabgabe betreffe, so sollten, wenn für Kulturförderung und Sportstättenförderung zu wenig Mittel im Landeshaushalt vorgesehen seien, eigene Abgaben getroffen werden. Bei den GIS-Gebühren gebe es immer wieder Menschen, die befreit seien. Er stellte den Antrag betreffend Abschaffung der Landesabgabe als Teil der GIS.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) hielt fest, dass das Thema schon einmal im Landtag diskutiert worden sei und seine Fraktion damals der Anpassung zugestimmt habe. Die Grünen würden dem Antrag, der auf Ablehnung laute, zustimmen. Die GIS-Gebühren kämen nicht nur dem ORF zugute, diese seien auch eine Kultur- und Sportförderung. Dass innerhalb des ORF Verbesserungen, vor allem was die Transparenz in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht betreffe, notwendig erscheinen, sei nachzuvollziehen. Der ORF biete sehr viele Sendungen von hoher Qualität, beispielsweise würden ORF 3 und Ö 1 ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Es sei logisch und notwendig, dass der Bedarf da sei, hier zu finanzieren und die Gebühren von allen Steuerzahlern in Österreich einzuheben.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass der Antrag auf Abschaffung der GIS-Gebühren aus der Bevölkerung komme. Man höre immer wieder die Fragen danach, warum man GIS-Gebühren bezahlen müsse und warum in dieser Höhe. Die ursprüngliche Begründung der GIS-Gebühr, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nachkommen könne, sei nicht mehr gegeben, denn davon habe sich der ORF schon lange entfernt.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, dass man sich einig darüber sei, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit entsprechender Qualität und einem Bildungsauftrag geben sollte. Er selbst sei bekennender Ö 1-Fan, dieser Sender komme seinem Bildungsauftrag sehr eindrucksvoll nach. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsse oder sollte eine unabhängige Einrichtung sein, das müsse auch finanziert werden. Wenn man wie heute die technischen Möglichkeiten habe, Bezieher der Leistung über Code-Karte und IP-Adresse identifizieren zu können, dann müsse es auch möglich sein, Leistungsbezieher entsprechend dem System in der freien Wirtschaft mit einer Rechnung zu konfrontieren.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, dass der Antrag auf Abschaffung der GIS-Gebühr sehr verlockend klinge, diese Gebühr aber ein Beitrag zur Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Medien sei. Man könne nicht alles dem Markt überlassen, vor allem Medien, Bildung und den Erhalt des Kulturgutes. Diese wichtigen Funktionen sollten in einer vielfältigen lebendigen Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereint bleiben. Es müsse auch jenen ein Programm geboten werden, die sich für Themen abseits von Dschungelcamp, etc. interessierten. Das Land sei ein Kulturland und diese kulturelle Vielfalt würden viele beneiden. Das müsse auch etwas wert sein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass sich wahrscheinlich jeder schon einmal über die Programmgestaltung des ORF geärgert und gemeint habe, dass die eine oder andere Berichterstattung tendenziell sei, das rechtfertige aber nicht gleich die Forderung nach Abschaffung der GIS-Gebühren. Der ORF habe einen Bildungs- und Informationsauftrag. Der Löwenanteil der 24,88 Euro sei für das Programmentgelt, der ORF nehme mehr als 100 Millionen Euro für Eigenproduktionen, Filme und Dokumentationen in die Hand, auch für Unterhaltungssendungen wie Polt aus dem Weinviertel, die touristisch wesentliche Impulse auslösten. Dies sei eine gute Möglichkeit, das Land gut in Szene zu setzen und touristisch gut zu vermarkten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass er sich nicht zu Wort melden wollte, dies aber nachdem er gehört habe, dass die Qualität des ORF doch in Ordnung und ein Bildungsauftrag beim ORF vorhanden sei, doch tue. Über die Qualität könne man diskutieren. Der ORF habe die Printmedien, was die Parteipolitik betreffe überholt. Mit dieser Parteipolitik müsse man ein Ende machen. Die Printmedien seien da mittlerweile besser als der ORF, weil sie hier seriöser arbeiten würden.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

(Forts.)

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