Lunacek: "Kosovo-Bericht erneuert EU-Beitrittsperspektive und fordert gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise"

Außenpolitischer Ausschuss des EP mit großer Mehrheit für Kosovo-Bericht

Brüssel/Wien (OTS) - Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat heute mit großer Mehrheit (37 dafür, 12 dagegen, 9 enthalten) für den Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek gestimmt. Auf Initiative von Lunacek war auch eine parteiübergreifende Delegation des EU-Integrationsausschusses des kosovarischen Parlaments, die sich dieser Tage zu Treffen mit EU-Institutionen in Brüssel aufhält, bei der erfolgreichen Abstimmung anwesend. EP-Vizepräsidentin Lunacek kommentiert:

„Nach der großen Zustimmung des Europaparlaments für das Stabilitäts-und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in der Vorwoche untermauert das heutige Votum des Außenpolitischen Ausschusses für meinen Bericht neuerlich die Beitrittsperspektive für den Kosovo. Damit sich der unabhängige Kosovo wirtschaftlich und rechtsstaatlich weiter entwickeln kann, braucht das Land eine europäische Perspektive. Nicht zuletzt die aktuelle innenpolitische Krise bestätigt diesen Befund. Der Bericht fordert dementsprechend eindeutig die Rückkehr zu einem konstruktiven politischen Dialog und einen gewaltfreien Ausgang aus dieser Krise.

Auch mein diesjähriger Kosovo-Bericht wiederholt die Aufforderung an die fünf verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo endlich anzuerkennen, denn effiziente internationale Kooperationen etwa zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität im Rahmen von Europol oder Interpol, werden so seit Jahren verhindert.

Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission gemeinsam mit der kosovarischen Regierung auf, schleunigst die letzten noch verbleibenden Schritte zur Visafreiheit für kosovarische Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Auch dafür ist eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise nötig. Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkans, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen, was das Gefühl des Eingesperrt-Seins und Menschen-zweiter-Klasse-Seins nur verstärkt.

Gleichzeitig muss auch die Regierung in Pristina mehr Ergebnisse liefern: Es braucht konkrete Schritte für eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes. Dazu gehört der Kampf gegen Korruption und kriminelle Netzwerke als auch notwendige Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit.
In diesem Rahmen fordert der Bericht insbesondere effizientere Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden bei laufenden Gerichtsverfahren.
Ebenso muss der Dialog zwischen Pristina und Belgrad – von beiden Seiten – konstruktiv fortgesetzt und die im Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen ausgehandelten Beschlüsse auch umgesetzt werden. Die UNESCO-Ablehnung im November vergangenen Jahres war ein Beleg für die immer noch andauernde Blockadepolitik Belgrads gegenüber Prishtina. Von serbischer Seite darf es keine Behinderung von parlamentarischen Aktivitäten – insbesondere in regionalen Zusammenschlüssen – mehr geben.

Die heutige eindeutige wie wegweisende Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuss, auf Initiative von Ulrike Lunacek auch in Anwesenheit einer parteiübergreifenden Delegation von Abgeordneten des kosovarischen Parlaments im EP, gibt Anlass zur Hoffnung für ein ebenso erfolgreiches Votum im Plenum des Europaparlaments kommende Woche Donnerstag in Straßburg – das wäre dann die dritte positive Nachricht aus der EU in den Kosovo innerhalb von drei Wochen!“

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