Erfolg für den ÖJC: Ausnahmebestimmungen im Staatsschutzgesetz für Journalisten

Schwammige Formulierung bringt neue Rechtsunsicherheit. ÖJC wird sich daher Klage beim Verfassungsgerichtshof anschließen

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) begrüßt die teilweise Umsetzung seiner Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens, zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes im neuen Staatsschutzgesetz. „Es ist ein kleiner, aber durchaus wichtiger Erfolg zum Schutz der journalistischen Arbeit“, freut sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim. Doch, sind die Ausnahmeformulierungen für die sensiblen Berufe so allgemein formuliert, dass sie kaum für den Journalisten kontrollierbar sind. Warum soll zum Beispiel der neu geschaffene Inlandsgeheimdienst die Privattelefonnummern von Journalisten in einer speziellen Datenbank speichern – nur, um sie dann nicht zu benutzen?

Der ÖJC verlangt daher einen klaren Verweis auf das Mediengesetz und damit auf den Schutz des Redaktionsgeheimnisses und des Informanten. Journalisten- und Informantendaten dürfen überhaupt nicht gespeichert werden, egal in welcher Liste, verlangt der ÖJC.

„Die neuen Ausnahmebestimmungen garantieren keinen Schutz der journalistischen Arbeit vor geheimdienstlicher Aktivitäten“, ist Turnheim überzeugt. Daher wird sich der ÖJC einer Klage beim Verfassungsgerichtshof anschließen.

Dieses Gesetz muss weg, da es wesentliche, demokratische Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher außer Kraft setzt und über ein Hintertürl die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Vorratsdatenspeicherung wieder einführt.

„Anlassgesetzgebungen sind meist Husch-Pfusch – Gesetze und nie sinnvoll“, kritisiert der ÖJC-Präsident den Druck, mit dem das Gesetz durch den Nationalrat gepeitscht wurde. Der ÖJC fordert weiter einen runden Tisch zu diesem Thema, an dem Vertreter der sensiblen Berufsgruppen, der Zivilgesellschaft und Sozialpartner, sowie Vertreter der Nationalratsklubs und des zuständigen Ministeriums teilnehmen.

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