ÖH: "Nein danke!" zu Überwachungsstaat

Kritik am neuen Staatsschutzgesetz

Wien (OTS) - Gestern Abend wurde im Nationalrat das stark umstrittene neue Staatsschutzgesetz beschlossen. “Schon bei oberflächlicher Betrachtung ist zu sagen, dass dieses Gesetz einen völlig über das Maß hinaus schießenden Eingriff in die Grundrechte der Österreicher_innen darstellt.”, hält Philip Flacke vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung fest. „Daran ändern auch die kurzfristig aufgenommen Ausnahmen für Anwält_innen, Ärzt_innen und Journalist_innen nichts.“

Die Etablierung des neuen “Inlandsgeheimdienstes” ist aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen als brandgefährlich anzusehen. Dieser soll nicht nur Staatsschutzaktivitäten koordinieren, sondern darf beim kleinsten Verdacht sämtliche private Daten sechs Jahre lang speichern und sich mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Hier kann auch auf die Daten von Firmen und Behörden zurück gegriffen werden -inklusive sensibler Bank- und Gesundheitsdaten. “Die Gefahr des Datenmissbrauchs ist eklatant hoch, der Datenschutz damit aufgehoben. Der Überwachungsprozess unterliegt keiner richterlichen Kontrolle!” zeigt sich Flacke empört.

Bei Betrachtung des Kriterienkatalogs zur staatlichen Überwachung fällt besonders die Länge auf - rund 100 Straftaten werden als “verfassungsgefährdender Angriff” geahndet, viele davon dann, wenn sie “ideologisch motiviert” sind. "Die Formulierung ist extrem breit und schwammig. Der Phantasie des Staatsschutzes welche Gegebenheiten und Situationen als strafbar gelten, sind kaum mehr Grenzen gesetzt", erklärt Flacke.

Außerdem werden erstmals sogenannte Vertrauenspersonen (V-Leute) institutionalisiert. Diese sollen aus “verdächtigen Gruppen” kommen und diese auch weiter unterstützen - sogar die Weitergabe von Informationen der Sicherheitsorgane ist erwünscht. “Wer die NSU-Ermittlungen verfolgt hat erkennt, dass dieses Vorgehen die Gefahr birgt, genau jene Milieus durch Finanzierung und Vorwarnungen zu unterstützen, die eigentlich bekämpft werden sollten”, meint Flacke.

Ebenfalls brisant ist der explizite Verweis auf “ideologisch motivierte” potenzielle Gefahren. Schon die Teilnahme an einer Demonstration kann somit jede_n Bürger_in auf die Watchlist der Geheimdienste bringen. “Wir werden uns von derartigen Maßnahmen nicht abschrecken lassen und auch in Zukunft entschieden gegen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft auftreten, auch wenn uns das ins Visier von Überwachungsdiensten bringen kann”, zeigt sich Flacke abschließend entschlossen.

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