Staatsschutzgesetz - Stronach/Hagen: Derzeit nicht beschlussreif – mehr Kontrolle gefordert

Wien (OTS) - „Das Staatsschutzgesetz ist grundsätzlich nötig, derzeit aber nicht beschlussreif“, erklärte Team Stronach Sicherheitssprecher, Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag. „In diesem sensiblen Bereich, in dem Grund- und Freiheitsrechte verletzt werden“, ist laut Hagen eine Kontrolle durch das Parlament und nicht nur durch einen Rechtschutzbeauftragten nötig.

„Wenn nur bei konkretem Verdacht ermittelt werden kann, werden wir dem Terrorismus nachhinken“, begründete Hagen mögliche Vorerhebungen im Sinne des Staatsschutzgesetzes. Deshalb sei es aber unerlässlich, „dass eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem Gesetz steht!“

Gut findet Hagen, dass die Regierung die Opposition teilweise in die Gesetzeswerdung eingebunden habe. Im Sinne einer umfassenden Kontrolle müsse es aber möglich sein, dass etwa wie in der Schweiz einige Parlamentarier aller Fraktionen unter erhöhter Geheimhaltung stichprobenartig die ergriffenen Maßnahmen kontrollieren können. Dies fehle in dem derzeitigen Gesetzesentwurf.

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