Mikl-Leitner kündigt Neuerungen in der Kriminalstatistik an

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfrage des Team Stronach zu Bedrohungen durch den IS

Wien (PK) - Den Anlass für eine zweite Kurzdebatte bot in der heutigen Sitzung des Nationalrats eine schriftliche Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk wollte in einer Anfrage vom Innenministerium Auskünfte über Aktivitäten, die mit dem so genannten "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und im Irak in Verbindung stehen. Als nicht zufriedenstellend befand Schenk dabei unter anderem den Mangel an statistischen Angaben zu HeimkehrerInnen aus Syrien bzw. über mögliche IS-SympathisantInnen unter den Flüchtlingen, die in den letzten Monaten nach Österreich gekommen sind. Sie wollte auch wissen, ob sich die Fluchtbewegung in der Kriminalitätsrate niedergeschlagen hat und ob es zu einer Häufung bestimmter Delikte, wie etwa sexuellen Übergriffen, gekommen ist.

Martina Schenk (T) sah eine völlig unzureichende Beantwortung ihrer Fragen und bezeichnete dies als symptomatisch. Sie kritisierte, dass keine Statistiken zu Delikten geführt und widersprüchliche Zahlen geliefert worden seien. Die ÖsterreicherInnen hätten das Recht auf ausführliche Informationen. Kein Verständnis hat Schenk dafür, wenn Informationen bewusst nicht weitergegeben werden, um die Bevölkerung vorgeblich nicht weiter zu verunsichern. Eine solche Strategie funktioniere sicherlich nicht, sagte die Abgeordnete. Schenk hielt die Sicherheitspolitik der Regierung für verfehlt. Sie trage nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu erhöhen. Die Abgeordnete setzte sich auch für ein Recht auf Selbstverteidigung und legalen Waffenbesitz der ÖsterreicherInnen ein.

Ihr Fraktionskollege Christoph Hagen (T) war ebenfalls überzeugt, dass die Innenministerin eine Reihe von Fragen ohne großen Verwaltungsaufwand und ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten hätte beantworten können. Die Anfragebeantwortung zeige eine Missachtung des Parlaments und seines Interpellationsrechts.

Hannes Weninger (S) verwies darauf, dass viele der Fragen des Team Stronach direkt im Unterausschuss des Innenausschusses beantwortet würden. Um den Fundamentalismus zu bekämpfen, müsse man in erster Linie seine politischen, ökonomischen und sozialen Wurzeln beseitigen.

Michael Hammer (V) meinte, das Problem der Anfrage des Team Stronach sei, dass sie viele äußerst spezifische Fragen enthalte, deren Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Der jährliche Sicherheitsbericht beantworte zudem viele der Fragen und die Innenministerin informiere verlässlich über Bedrohungsszenarien. Das Staatsschutzgesetz und das Grenzmanagement seien richtige politische Antworten auf die Bedrohungsszenarien, war Hammer überzeugt.

Kein Verständnis dafür, dass gewisse Fragen nicht beantwortet wurden, hatte Christian Lausch (F). Das betreffe etwa die Verwendung von IS-Symbolen, Waffen- und Munitionsfunde oder höhere Mengen von Bargeld bei Flüchtlingen. Die Frage, ob Waffen gefunden wurden, und was damit geschehen sei, müsse beantwortet werden. Österreich gelte schließlich auch als ein Umschlagplatz von Waffen. Bei so zentralen Fragen für die innere Sicherheit nur auf den "hohen Verwaltungsaufwand" hinzuweisen, sei inakzeptabel, empörte sich Lausch.

Peter Pilz (G) stellte fest, alle Delikte seien zu verfolgen, ungeachtet dessen, woher die Täter stammen. Angriffe auf die persönliche Integrität und sexuelle Übergriffe dürften sicher nicht bagatellisiert werden. Mangelhafte Informationen und unklare Aussagen zur Sicherheitslage würden das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht erhöhen. Schwere Versäumnisse der Innenpolitik der letzten Jahre müssten aufgearbeitet werden, sagte Pilz. Österreich dürfe etwa nicht darüber hinwegsehen, dass Länder wie die Türkei oder Saudi Arabien fundamentalistische Organisationen unterstützen, die sich klar gegen Integration und das bei uns geltende Wertesystem richten. Jahrelang seien außerdem aus Österreich ungehindert Waffen in jene Kriegsgebiete exportiert worden, aus denen nun Flüchtlinge zu uns kommen.

Nikolaus Alm (N) sah eine unzulässige Vermischung der Flüchtlingsproblematik und der Terrorgefahr seitens des Team Stronach. Die Ereignisse der letzten Jahre zeigten aus seiner Sicht deutlich, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen Flüchtlingsbewegungen und Terror bestehe. Das Problem liege vielmehr im Bereich der mangelnden Integration, war Alm überzeugt. Er forderte die rasche Umsetzung von gesamteuropäischen Reformen der Sicherheits-und Asylpolitik.

Mikl-Leitner: Statistische Erfassung für Sicherheitsbericht wird angepasst

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, der Dialog mit den Abgeordneten und eine korrekte Anfragebeantwortung seien ihr wichtig. Viele Fragen würden im vertraulichen ständigen Unterausschuss behandelt und dort detailliert beantwortet.

Spezielle Statistiken über die Verwendung von IS-Symbolen und Parolen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen in Betreuungseinrichtungen des Bundes würden nicht geführt. Tatorte würden nach Bezirken, nicht nach Einrichtungen erfasst, doch gebe der Sicherheitsbericht Auskunft über viele der gestellten Fragen. Mikl-Leitner wies zudem darauf hin, dass der Streifendienst bei Bundesbetreuungseinrichtungen verstärkt wurde. In Zukunft werde auch das Schlagwort "Asyl- und Flüchtlingsunterkunft" in die Kriminalstatistik aufgenommen. Was gefälschte Dokumente und Pässe anbelangt, so betreffe dieses Delikt nicht in erster Linie Flüchtlinge oder AsylwerberInnen, betonte die Innenministerin.

Konkrete Zahlen nannte Mikl-Leitner in ihrer Anfragebeantwortung zur Frage, wie viele Personen österreichischer Staatsbürgerschaft sich dem IS angeschlossen haben. Mit Stichtag 1. Dezember waren nach Erkenntnissen des Innenministeriums insgesamt 68 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft ins Konfliktgebiet Irak/Syrien gereist, um sich einer kämpfenden Gruppierung anzuschließen. 21 Personen waren bis dahin zurückgekehrt. Über vermisste Kämpfer war nichts bekannt, bei 13 Personen gab es Hinweise, dass sie verstorben sind. Mit Stichtag 3. Dezember 2015 gab es Hinweise auf 37 Personen, die sich im Konfliktgebiet aufhalten und dort einer kämpfenden Gruppierung angehören könnten. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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