Die Doppelzüngigkeit der NÖ GRÜNEN

Wollen die GRÜNEN keine Änderung der Geschäftsordnung des NÖ Landtages?

St. Pölten (OTS) - Die NÖ GRÜNEN kritisieren, dass der NÖ Landtag der einzige Landtag in Österreich ist, wo ein Landtagsklub (4 Abgeordnete) keine Anträge und keine aktuellen Stunden selbstständig beantragen kann.

Richtig ist, dass in NÖ nicht einmal 5 Abgeordnete selbstständige Anträge einbringen oder Aktuelle Stunden beantragen können. Bereits im April 2014 haben die Abgeordneten Ernest Gabmann, Dr. Walter Laki, Dr. Herbert Machacek, Walter Naderer und Dr. Gabriele Von Gimborn auf diesen Umstand hingewiesen und verlangt, dass man sich bemühen sollte, in NÖ zumindest die durchschnittlichen demokratischen Standards der anderen Bundesländer zu erreichen.

Wie sich zeigt, ist Niederösterreich im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein demokratiepolitischer Dinosaurier, denn in allen anderen Bundesländern haben Minderheitsparteien wesentliche stärkere demokratische Rechte als in Niederösterreich. "In Niederösterreich ist es selbst dem drittstärksten Landtagsklub verwehrt, selbstständige Anträge zu stellen, stellt Klubobmann Ernest Gabmann fest.

Einbringung selbstständiger Anträge im Bundesländervergleich:
Vorarlberger Landtag (36 Mitglieder): zwei Abgeordnete
Landtag Steiermark (48 Mitglieder): zwei Abgeordnete
Kärntner Landtag (36 Mitglieder): jeder Abgeordnete
Landtag für Wien (100 Mitglieder): jeder Abgeordnete Oberösterreichischer Landtag (56 Mitglieder): drei Abgeordnete Tiroler Landtag (insgesamt 36 Abgeordnete): jeder Landtagsklub Salzburger Landtag (36 Mitglieder): jeder Abgeordneter Burgenländischer Landtag (36 Mitglieder): zwei Landtagsabgeordnete In NÖ können nur sechs Landtagsabgeordnete selbstständige Anträge stellen.

Beantragen von „Aktuellen Stunden“ im Bundesländervergleich:
Vorarlberger Landtag: jeder Landtagsfraktion in abwechselnder Reihenfolge
Landtag Steiermark: jeder Landtagsklub
Kärntner Landtag: vier Landtagsabgeordnete
Landtag für Wien: jeder Landtagsklub
Oberösterreichischer Landtag: jeder Landtagsklub
Tiroler Landtag: jeder Landtagsklub abwechselnd
Salzburger Landtag: jede Landtagspartei
In NÖ können nur sechs Landtagsabgeordnete „Aktuelle Stunden“ beantragen.

Dieser für NÖ zutiefst negative Bundesländervergleich zeigt sich auch bei vielen weiteren demokratischen Rechten von Minderheitsparteien wie etwa dem Recht auf eine Fragestunde, dem Recht, dringliche Fragen zu stellen oder dem Recht auf Akteneinsicht. Selbst ein Vergleich der NÖ Gemeindeordnung 1973 mit der Geschäftsordnung des NÖ Landtages zeigt, dass jedes Mitglied eines Gemeinderates wesentlich mehr Rechte hat als ein niederösterreichsicher Landtagsabgeordneter!

"Schade, dass die GRÜNEN im NÖ Landtag nur Anträge der FPÖ unterschreiben! Die GRÜNEN hätten schon längst die Möglichkeit gehabt, mit anderen Landtagsparteien eine Änderung der Geschäftsordnung des NÖ Landtages zu beantragen", stellt Gabmann fest und schließt mit den Worten "Offenbar wollen die GRÜNEN in Wirklichkeit keine Novelle der Geschäftsordnung des NÖ Landtages, da sie ohnehin mit der FPÖ eine Spagat-Allianz eingegangen sind!"

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Klubdirektor Dr. Werner Katschnig
0676 / 52 12 333
werner.katschnig@buergerlandtag.at

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