NEOS: Sanieren die ASVG-Versicherten die Bank Austria?

Gerald Loacker: "Vermutungen legen nahe, dass die Bank Austria die Kosten für Pensionen dem Steuerzahler umhängt"

Wien (OTS) - Für die Pensionen des betrieblichen Pensionssystems hat die Bank Austria mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt. Nun will die Bank tausende Mitarbeiter mit hauseigenen Sonderpensionen von der allgemeinen Pensionsversicherung übernehmen lassen. "Wenn die Pensionsversicherungsanstalt die Bank Austria-Pensionen übernehmen soll, dann muss im entsprechenden Ausmaß auch die Rückstellung übertragen werden", fordert in diesem Zusammenhang NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Bank Austria könne nicht mit einer Betriebsvereinbarung ihre Pensionsverpflichtungen auf die Gemeinschaft der Versicherten abschieben, erklärt Loacker: „Hier scheint in einer Nacht-und-Nebel-Aktion voreilig eine Vereinbarung zu Lasten Dritter getroffen worden zu sein. Damit eine solche Betriebsvereinbarung wirksam werden kann, müsste das Parlament ein Gesetz beschließen."

Auch bei den notwendigen finanziellen Übertragungen von der Bank Austria an die Pensionsversicherungsanstalt sieht Loacker noch Aufklärungsbedarf: „Es ist fraglich, wie in einer so kurzen Zeit die gesamten Pensionsansprüche von über 3.000 Bank Austria Mitarbeitern in der PVA berechnet werden konnten. Zunächst muss auf Basis der Daten die Pensionskonto-Erstgutschrift berechnet werden. Daraus lässt sich sodann kalkulieren, welche Pensionsansprüche von Bank Austria-Mitarbeitern an die PVA übertragen werden können und was die Bank dafür an die PVA zahlen muss", so der Sozialsprecher. „Wir wollen Gewissheit, dass die Bank Austria die tatsächlich anfallenden Belastungen der PVA für die Übernahme trägt. Ansonsten wird unser schrottreifes Pensionssystem zusätzlich belastet - und die Bank entlastet. Aus diesem Grund muss es eine individuelle Berechnung für jeden Versicherten geben. Nur so können versicherungsmathematisch kalkulierte und korrekte Zahlungen der Bank Austria an die PVA sichergestellt werden", erläutert Gerald Loacker und kündigt eine Anfrage zu den Hintergründen dieser Umstellung an. Nur so könne man sicherstellen, dass nicht andere ASVG-Versicherte für die Sanierung der Bank Austria sowie für die Reduktion der Haftungen der Stadt Wien – die Haftungen für die Pensionen der Bank Austria übernommen hat – zur Kassa gebeten werden.

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