Neues Volksblatt: "Rechtsstaat" von Markus EBERT

Ausgabe vom 26. Jänner 2016

Linz (OTS) - Auf eines kann sich die Koalition verlassen: Was immer sie in Bezug auf die Asyl-Problematik an Maßnahmen setzt, sie wird dafür gescholten. Den einen geht immer alles viel zu weit, den anderen nicht weit genug. Ob Grenzmanagement vulgo Zaun, ob Reduzierung der Sozialleistungen für Asylwerber, ob Obergrenze, oder ob nun Asyl auf Zeit: immer gibt es ein Gezerre zwischen Für und Wider.
„Wir sind in der Wirklichkeitskultur angekommen“, sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Und: Statt einer grenzenlosen Willkommenskultur brauche es eine Politik der Vernunft, verlangt der Vizekanzler. Man könnte ergänzen: Und es braucht eine klare, unmissverständliche Sprache. Schutzsuchende haben nicht nur das Recht, dass ihnen dieser Schutz gemäß völkerrechtlichen Festlegungen gewährt wird, sondern auch das Anrecht, über die Bedingungen dafür nicht im Unklaren gelassen zu werden. Um beim Beispiel Asyl auf Zeit zu bleiben: Dass es sein kann, dass nach drei Jahren der gewährte Schutz nicht mehr notwendig ist, ist zu akzeptieren — von Flüchtlingen ebenso wie von jenen, die in solchen Fällen dann gerne die Humanitätskarte zücken, um rechtsgültige Bescheide gleichsam emotional auszuhebeln.
Es wird wohl nicht das letzte Mal sein, dass Österreich seine Asyl-Bestimmungen an die Gegebenheiten anpasst, aber auch das ist ein wichtiges Signal — dass nämlich unser Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit ist.

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