ÖVP und Grüne gegen Rederecht für EU-Abgeordnete im Tiroler Landtag

Reheis/Graswander-Hainz: Schwarz-Grün auf Anti-EU-Kurs - Kein verstärkter Austausch mit Europa in Tirol erwünscht

Wien (OTS/SK) - Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten ABGELEHNT. Es soll demnach keine verstärkte Kommunikation über Europapolitik im Landtag stattfinden. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis startete gemeinsam mit der Tiroler Europaabgeordneten Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) eine Initiative, um eine Änderung der Geschäftsordnung zu erwirken und das Rederecht für EU-Mandatare zu ermöglichen. „Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über europapolitische Herausforderungen auszutauschen und die Kommunikation nach außen zu verstärken“, betont EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. ****

In den Landtagen Wiens, Kärntens und der Steiermark sowie im Nationalrat ist das Rederecht für Europaparlamentarier bereits Realität. Auch im Innsbrucker Gemeinderat nehmen seit kurzem österreichische EU-Abgeordnete Platz. „Leider bekennt sich das „schwarz-grüne Kabinett Platter“ nur in sonntäglichen Reden zu einem vereinten Europa. Die Tiroler SPÖ ist sehr überrascht, dass ÖVP und Grüne hier einen anderen Weg für Tirol einschlagen“, sagt Reheis. Alle anderen Fraktionen stimmten übrigens für den SPÖ-Antrag. Der Antrag landet aber leider mit Empfehlung auf Ablehnung im Landtag. „Der Landeshauptmann betont immer wieder EUREGIO-Projekte und zeigt Einsatz für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Umso weniger kann ich daher nachvollziehen, dass seine Landtagsfraktion hier gegen ‚mehr Europa‘ stimmt. Aktuell gibt es so viele Probleme, die europäische Lösungen erfordern. Darüber müssen wir doch reden, auch in Tirol“, kritisiert Graswander-Hainz die Ablehnung durch ÖVP und Grüne. (Schluss) bj/mp

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