Neues Volksblatt: "Entscheiden tut Not" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 25. Jänner 2016

Linz (OTS) - Dass Rechtspopulisten durch die Asylkrise einen Zulauf verzeichnen, haben bereits vergangene Wahlen in verschiedenen Ländern gezeigt. Nun hat die rechte AfD in Deutschland Umfragen zufolge die Grünen von Platz drei verdrängt.
Man kann zu den Rechtsaußen-Parteien stehen, wie man möchte: Aber wundern darf man sich über ihren Höhenflug nicht. Zu uneinig präsentieren sich viele jener Parteien in Europa, die näher der Mitte anzusiedeln sind. Da wird monatelang diskutiert, da fasst man Beschlüsse auf EU-Ebene, die nicht umgesetzt werden, und während dieser Präsentation einer politischen Entscheidungsschwäche kommen tausende Migranten nach Europa.
Es ist daher gut, dass sich SPÖ und ÖVP in Österreich programmatisch auf eine Obergrenze geeinigt haben — nicht zuletzt deshalb, weil man damit ein weiteres Abdriften von Wählern an den rechten Rand verhindert. Vor allem übrigens jener Wähler, die nicht voll Fremdenhass und Xenophobie sind, sondern die sich schlicht politische Entscheidungen wünschen.
Und das wiederum ist nötig, weil die Rechten zwar gut sind im laut Schreien, aber schlecht im Erreichen und Umsetzen seriöser Lösungen. Demokratische Regierungspolitik heißt, Entscheidungen zu treffen, die den politischen Willen der Mehrheit berücksichtigen. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind zu wichtig, um sie den Rechten zu überlassen.

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