SP-Wagner zu KH Nord: Opposition soll Stadtrechnungshof ungestört arbeiten lassen

"Arbeit des unabhängigen Stadtrechnungshofes nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen"

Wien (OTS/SPW) - Die Wiener Stadtverfassung ermöglicht es der Opposition, einmal pro Kalenderjahr ein Ersuchen auf Prüfung eines bestimmten Bereiches zu stellen. SP-Gemeinderat Kurt Wagner kritisierte in diesem Zusammenhang heutige Aussagen der Opposition zum Krankenhaus Nord scharf: "Die SPÖ bekennt sich zu einer umfassenden öffentlichen Kontrolle. Daher hat sich die Sozialdemokratie auch maßgeblich dafür eingesetzt, dass der Opposition in diesem Bereich Minderheitenrechte eingeräumt werden. Das ist ein Beweis, wie ernst Wien wichtige demokratische Rechte nimmt. Aus dem Recht, einmal im Jahr eine Prüfung einzufordern, aber bereits angebliche Missstände abzuleiten, ist sicher kein demokratiepolitisches Glanzstück. Vielmehr muss man befürchten, dass die Opposition die Arbeit des unabhängigen Stadtrechnungshofes für eigene parteipolitische Zwecke missbrauchen wird."
Zum angekündigten Antrag auf Prüfung einzelner Projektbereiche durch den Stadtrechnungshof bemerkt Wagner: „Der Stadtrechnungshof hat schon bisher den Bau des Krankenhauses Nord begleitet. Das ist bei einem derart großen Projekt sinnvoll, wichtig und richtig. Die bisherigen Prüfungen haben positive Ergebnisse gebracht. Erst 2014 hat der Stadtrechnungshof den Kontrollmechanismen und der Projektarchitektur des Krankenhauses Nord ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich sehe daher den weiteren Berichten gelassen entgegen und ersuche die Opposition eindringlich, das Kontrollorgan abseits der tagespolitischen Auseinandersetzungen ungestört seine Arbeit machen zu lassen."

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