ÖSTERREICH Häupl nennt Asyl-Obergrenze „ÖVP-Propaganda“

SPÖ-Bürgermeister gegen Warteräume an den Grenzen – er will europäische Lösung

Wien (OTS) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl sieht den Asylgipfel vom Mittwoch im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nicht als einen großen Kurswechsel: „Natürlich wird das in Europa so gesehen. Es ist aber kein Kurswechsel, sondern eine Präzisierung von Maßnahmen, damit weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Und es wird präzisiert, wie das mit Humanität und Ordnung umgesetzt werden kann.“

Häupl betont, die Koalition habe sich keinesfalls auf eine Asyl-Obergrenze geeinigt: „Es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte. Das kommt in dem Papier, das ich mitverhandelt habe, nicht vor. Das ist reine ÖVP-Propaganda. Wir haben uns nicht auf eine Obergrenze geeinigt.“ Ob Flüchtlinge nach Erreichen des „Richtwertes“ von 37.500 zurückgewiesen werden dürfen, müsse erst einmal rechtlich geprüft werden.

Sollten Flüchtlinge an der Grenze auf ihre Asylverfahren warten? Häupl: „Das ist die Meinung der Frau Innenministerin. Aber es ist doch völlig unrealistisch, dass Slowenien zustimmt, an seiner Grenze zu Österreich Wartezimmer zu errichten. Was soll das? Ich setze auf die europäische Lösung. Und wir haben uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt: Das geht in Richtung raschere Verfahren, mehr Rückführungen und bessere Integration.“

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