Steirischer SPÖ-Parteitag (1) - Faymann: Sozialdemokratie tritt für eine faire Gesellschaft ein

Brauchen einen Bundespräsidenten mit Herz und Hirn – Hundstorfer ist Garant, dass die moralische Frage der Fairness am Arbeitsmarkt nicht in Vergessenheit gerät

Wien (OTS/SK) - Beim 35. steirische SPÖ-Landesparteitag am Samstag in Spielberg betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass Michael Schickhofer unter schwierigen Bedingungen die Landespartei übernommen und aus der Landespartei das herauszuholen hatte, das die größten Stärken der Sozialdemokratie sind: „Die Gemeinsamkeit, die Geschlossenheit, die Solidarität, die Freundschaft im Umgang miteinander und die Kraft, für das tätig zu sein, wofür wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eintreten – für eine faire Gesellschaft.“ ****

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben nämlich diese Eigenschaft, dass uns die gesellschaftliche Entwicklung nicht gleichgültig ist. Wir sind kein Klub der Zyniker, die sich abseits stellen und sich weigern, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Faymann.

„Neoliberale haben ein einfaches Spiel. Sie wollen, dass Arm und Reich weiter auseinanderdriften“, daher müsse die Kontrolle der Finanzmärkte forciert werden. Ohne das aktive Gestalten, „das Einmischen“ entwickle sich die Gesellschaft in eine ungerechte Gesellschaft. Daher habe die Sozialdemokratie am Arbeitsmarkt mit ganzer Kraft gegengesteuert, von der Ausbildungsgarantie bis zur Kurzarbeit. „Und das trägt einen Namen, nämlich Rudi Hundstorfer“, sagte Faymann.

„Und es ist nicht die wichtigste Frage, wer bei Eröffnungen die Eröffnungsrede hält. Aber es ist eine wichtige Frage, ob der erste Mann im Staat ein Herz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, ob er was über hat für die Menschen, oder ob er nur arrogante Ratschläge gibt. Wir brauchen einen Bundespräsidenten mit Herz und Hirn für unser Land“, sagte Faymann.

Zur Betrugsbekämpfung erklärte Faymann, es gebe welche, die jeden Gestaltungsspielraum nutzen, um wenig Steuern zu bezahlen, oder gar ihr Geld in Steueroasen verschieben, um gar keine Steuern zu bezahlen. „Jeder Arbeiter zahlt seine Steuern und daher hat auch jeder Konzern seine Steuern zu zahlen“, sagte der Bundeskanzler. „Wir brauchen als Gesellschaft und Staat diese Mittel. Sowohl die Einnahmen bei vermögensbezogenen Steuern als auch bei der Betrugsbekämpfung werden benötigt, um dieses Sozialsystem aufrecht zu erhalten“, betonte Faymann.

Arbeitsplätze, von denen man leben kann, müssen auch in Zukunft geschaffen werden. „Das ist eine ganz starke Herausforderung. Und auch hier haben wir mit Rudi Hundstorfer den richtigen Kandidaten für die Spitze des Staates aufgestellt, damit diese moralische Frage, ob man von seiner Arbeit leben kann, nicht in Vergessenheit gerät.“

Faymann betonte das Ja zum Anheben des faktischen Pensionsantrittsalters. Aber entscheidend sei, dass die Menschen Arbeit finden, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. „Deshalb übertragen wir das keinem Automaten.“

Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung der Menschenrechte erklärte aber: „Entscheidend in dieser Frage ist, dass nicht Deutschland oder Schweden oder Österreich alleine für die Menschenrechte in der Welt zuständig sind, sondern dass es zu einer Verteilung in Europa kommt.“ Die Integration der Flüchtlinge, die in den letzten Jahren gekommen sind und die noch kommen werden, sei ebenfalls eine große Aufgabe, die auch nur gemeinsam in Europa gelöst werden könne. (Schluss) up

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