Neues Volksblatt: "Der ÖVP-Trumpf" von Markus EBERT

Ausgabe vom 23. Jänner 2016

Linz (OTS) - Die jüngst ausufernde SPÖ-Kritik an dem von der Regierung mit den Ländern vereinbarten Asyl-Paket hat vor allem eines gezeigt: Es gibt eine latente Unzufriedenheit der SPÖ mit ihrem Parteichef. Vermutlich vermissen auch die Genossen selbst, was etwa LH-Stellvertreter Thomas Stelzer im heutigen VOLKSBLATT-Interview vom Kanzler einfordert — nämlich Führungsqualität zu zeigen. Sieht man sich den aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex an, dann wird diese Kritik bestätigt: Werner Faymann weist einmal mehr einen negativen Saldo aus. Dass das nicht bloß einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung geschuldet ist, beweist das Ranking von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Der ÖVP-Chef ist beständig im Plus und rangiert immer ganz weit vorne.
Mit anderen Worten: Die vielfach bekrittelte Performance der Bundesregierung hat ihre Ursache im Kanzler und seiner ihm gegenüber sehr launischen Partei. Das wiederum verheißt für die nächsten Vorhaben nichts Gutes: Reform der Mindestsicherung, Pensionsreform, Umsetzung der Bildungsreform — alles Projekte, die SPÖ-intern schon so viel Konfliktpotenzial in sich bergen, dass man um eine koalitionsinterne Einigung eigentlich nur mehr beten kann. Das einzig Positive an dieser Situation für die ÖVP ist, dass man sich im Vergleich zur SPÖ als treibende, geschlossene Kraft präsentieren kann. Diesen Trumpf sollte man nicht leichtfertig verspielen.

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