TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 22. Jänner 2016 von Michael Sprenger - Eine haltlose Haltung

Innsbruck (OTS) - Wenn die Regierung Ja zur Obergrenze sagt, müsste sie auch Ja zu Gewalt an der Grenze sagen. Wenn sie will, dass die Obergrenze nicht erreicht wird, müsste sie sagen, dass Österreich zum zweiten (eingezäunten) Ungarn wird.

Es war ein Spagat, den die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP da hingelegt haben. Und es war ein sehr schmerzhafter Spagat.
Wollten ÖVP und SPÖ mit diesen „politischen Maßnahmen“ erreichen, dass sie nun künftig in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, dann sind sie mit ihrem Vorhaben gescheitert. Denn schon wenige Stunden nach der Präsentation des Asylgipfels meldeten sich Spitzenpolitiker beider Parteien zu Wort, um sich im Widerspruch zu ergeben.
Wenn SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann geglaubt hat, dass seine Partei widerstandslos seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik nach rechts mitmacht, dann ist sein Vorhaben gescheitert. Vor allem in der Wiener SPÖ und am linken Flügel setzt man weiter auf Haltung. Wollte die Koalition mit dem Asylgipfel erreichen, dass die Bevölkerung beruhigt wird und die FPÖ ruhiggestellt wird, dann hat sie sich getäuscht. Die FPÖ wird jeden Rechtsruck der Regierung weiter rechts überholen und die Verunsicherung in der Bevölkerung auszunützen verstehen.
Es wird ihr auch leicht gemacht, weil die beiden Regierungsparteien einmal mehr einen unsäglichen Eiertanz hingelegt haben zwischen Obergrenze und Richtwert, ohne zu sagen, was sie wirklich meinen und wollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt zwar, man werden nach Erreichen der Obergrenze die Grenzen dicht machen, nur das widerspricht jedem Recht. Auch nach Vorlage eines Gutachtens. Würde Österreich bei Erreichen der Obergrenze wirklich keinen Flüchtling mehr ins Land lassen, dann geht dies nur, wenn man den Gewalteinsatz an der Grenze bejaht.
Was aber tatsächlich möglich ist, aber von der Regierung nicht explizit gesagt wurde, ist folgendes: Die Koalition kann versuchen, alle rechtskonformen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Obergrenze gleich gar nicht erreicht wird. Das heißt, Österreich lässt keinen Flüchtling mehr ins Land, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, setzt also die Dublin-Vereinbarung um. Jetzt wird es spannend. Macht dies Österreich, dann können Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann gleich sagen, dass der ungarische Premier Viktor Orbán ihr großes Vorbild in europapolitischen Fragen ist. Denn nichts anderes macht Ungarn seit Monaten an seinen eingezäunten Grenzen.
Es war ein Spagat, der da beim Asylgipfel hingelegt wurde. Einmal mehr agierte die Koalition unredlich.

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