Neues Volksblatt: "Vier Botschaften" (von Harald Gruber)

Ausgabe vom 21. Jänner 2016

Linz (OTS) - Die Beschlüsse beim gestrigen Flüchtlings-Gipfel sind notwendig und berechtigt. Es gibt vier Adressaten, die sich nun auch entsprechend angesprochen fühlen und umdenken müssen. Da sind 1) zunächst die Aufbruchsbereiten in den Staaten fernab jeder Kriegshandlung. An sie ergeht die Botschaft: „Unsere Solidarität gilt den Menschen, die um ihr nacktes Überleben laufen und nicht bloß um ein komfortableres Fortkommen.“ 2) An die österreichische Bevölkerung ergeht die Botschaft: „Wir haben (wieder) eine handlungsfähige und handlungsbereite Regierung mit Blick auf Tatsachen.“ Über Umwege werden 3) auch Griechenland und Türkei die an sie gerichtete Mahnung aus Wien empfangen: „Wenn ihr nicht von Heerscharen an Flüchtlingen belagert werden wollt, müsst ihr endlich eure Grenzen zu überwachen!" Und schließlich muss 4) auch die EU aus den österreichischen Festlegungen Konsequenzen ziehen: „Die umfassende Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention ist nur durch Registrierungspunkte an den Außengrenzen sowie die nachfolgende Verteilung der Asylberechtigten zu erreichen.“
Vorrang für Kriegsflüchtlinge, Absage an politische Extreme durch faktenorientierte Innenpolitik, Druck auf Griechenland, Türkei und EU: der Gipfel hat die zentralen Kritik- und Diskussionspunkte der letzten Wochen abgearbeitet. Wer nun — egal ob von links oder von rechts — Österreich noch mehr abverlangt, will oder übersieht ein drohendes Chaos.

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