Blümel: Der blinden Sozialromantik wird nun endlich ein Riegel vorgeschoben

Vernunft und Hausverstand haben sich durchgesetzt, SPÖ ist auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt – Obergrenze ist wesentliches Signal – Wien muss endlich Willkommenskultur aufgeben

Wien (OTS) - "Das heutige Ergebnis des Asylgipfels zeigt klar und deutlich: Vernunft und Hausverstand haben sich durchgesetzt, die SPÖ ist spät aber doch auf ÖVP-Kurs eingeschwenkt. Obergrenzen, Registrierung und Grenzkontrollen, Zurückweisungen sowie die Systemumstellung mit Asyl auf Zeit und deutliche Einschränkung des Familiennachzugs sind richtige und wichtige Schritte um den Herausforderungen angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms endlich auch gerecht zu werden", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts des heutigen Asylgipfels: "Die Flüchtlingszahlen müssen deutlich nach unten, sonst überfordern wir unser Land."

„Auch die SPÖ Wien sollte endlich ihren Widerstand aufgeben, anstatt konstruktive Maßnahmen weiterhin zu torpedieren, wie es die beiden Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely auch heute wieder in Facebook-Postings kundgetan haben. Obergrenzen stehen nicht, wie von ihnen behauptet, Haltung, Anstand und Solidarität entgegen, sondern sind ganz im Gegenteil dringend notwendig und ein wichtiges Signal. Die Wiener SPÖ ist darüber hinaus aufgefordert auch endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Denn vor allem in Wien gibt es enormen Nachholbedarf, insbesondere was die Mindestsicherung anbelangt, die als Magnet wirkt. Vor allem auch im Hinblick auf die Flüchtlingssituation muss die Mindestsicherung reformiert, strenger reglementiert und an Arbeitsbereitschaft und Integrationswilligkeit gekoppelt werden. Dieser Pull-Faktor gehört deutlich reduziert. Ein Asyl a la carte darf es nicht geben. Hier wird die Stadtregierung und auch der zukünftige Sozialminister Stöger gefordert sein nach ewiger Reformresistenz endlich zu einer Lösung zu kommen“, so Blümel weiter.

"Der übertriebenen Willkommenskultur und blinden Sozialromantik wurde nun auf Bundesebene ein deutlicher Riegel vorgeschoben. Auch bei der Wiener Sozialdemokratie sollte hier endlich ein Umdenken einsetzen. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", so Blümel abschließend.

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