Mitterlehner zu Asylgipfel: Gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und Grenzen zu setzen

Grenzen stärker schützen und kontrollieren, Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge senken - Obergrenze festgelegt - LH Haslauer: Bund, Länder und Gemeinden ziehen an einem Strang

Wien, 20. Jänner 2016 (ÖVP-PD) "Der Asylgipfel ist erfolgreich verlaufen. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Handlungsgrundlage für die kommenden Aktivitäten zu vereinbaren. Das ist in Zeiten wie diesen dringend notwendig", sagt Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Treffen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. "Wir haben gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren und Grenzen zu setzen. Denn die anhaltenden Flüchtlingsströme überfordern unsere Systeme und unsere praktischen Möglichkeiten", betont Mitterlehner. "Solange Europa kein Tempo macht, sind wir gezwungen, nationale Maßnahmen zu verstärken. Um die Interessen der heimischen Bevölkerung zu wahren und den Druck für europäische Lösungen zu erhöhen", sagt Mitterlehner. Die aktuelle Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden enthält mehrere wichtige Schwerpunkte, die von der ÖVP mit ihrem "Aktionsplan 2016+" eingebracht wurden:
Eine Obergrenze, die sich an den faktischen Kapazitäten orientiert. Ein Grenzmanagement, das entsprechende Kontrollen, Registrierungen und Rückführungen ermöglicht. Und die Senkung von Österreichs Attraktivität als Zielland im Bereich sozialer Leistungen. ****

Vizekanzler Mitterlehner: Obergrenze notwendig, um Kapazitäten nicht weiter zu überfordern

"Wir können nicht noch einmal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr verkraften. Daher haben wir eine degressiv wirkende Obergrenze vereinbart, die schon heuer eingezogen wird", betont Mitterlehner. Das bedeutet für heuer nur noch 37.500 Flüchtlinge, die zum Asylverfahren zugelassen werden, 35.000 im Jahr 2017,
30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019 - insgesamt also
maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung als Richtwert. "Parallel dazu brauchen wir ein Grenzmanagement, das uns die Möglichkeit gibt, notwendige Maßnahmen umzusetzen." Dazu gehören eine entsprechend starke Kontrolle, Registrierungen und auch Vorbereitungen für den Fall von Rückweisungen. In Zukunft sollen Asylantragsstellungen ausschließlich in EU-Hotspots und nicht mehr in Österreich möglich sein. Wird in Österreich ein Antrag gestellt, erfolgt die Rückführung in EU-Hotspots und sichere Drittstaaten. Ein weiterer zentraler Punkt der Vereinbarung umfasst die Reduzierung der Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Schweden und Österreich auf Grund ihrer sozialen Standards bevorzugt werden", so Mitterlehner. Mit
der Umsetzung von "Asyl auf Zeit", den Verschärfungen beim Familiennachzug und den Sanktionsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung setze Österreich die richtigen Maßnahmen und Signale. "Mit diesem Paket verbinden wir unsere traditionelle Hilfsbereitschaft mit den Anliegen der heimischen Bevölkerung und erhöhen gleichzeitig den Druck für europäische Lösungen", so Mitterlehner, der sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt.

Landeshauptmann Haslauer: Nationaler Schulterschluss gelungen

"Es ist uns heute ein Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, aber auch über Parteigrenzen hinweg in der Flüchtlingsfrage gelungen. Die Definition gemeinsamer Ziele, die Festlegung, dessen, was Österreich maximal leisten kann und einer gemeinsamen Vorgangsweise sind ein erster Schritt in Richtung besserer Planbarkeit, mehr Sicherheit durch verstärkte Kontrollen und einer Reduktion des Zustroms an Flüchtlingen nach Österreich", sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Dabei sei klar festgehalten, dass sich Österreich nach wie vor klar zu seinen humanitären Verpflichtungen bekennt und auch weiterhin einen im internationalen Vergleich erheblichen Anteil an Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren wird – auch dazu gibt es entsprechende Festlegungen. Gleichzeitig machen wir aber auch klar, dass Bund und Länder nicht länger bereit sind, die gesamte Last der Flüchtlingsbewegung nach Europa gemeinsam mit Deutschland und einigen skandinavischen Ländern allein zu schultern. Man muss auch den Flüchtlingen klar signalisieren, dass es kein Recht darauf gibt, sich den sicheren Staat seiner Wahl in Europa auszusuchen", sagt Haslauer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Die Eckpunkte der gemeinsamen Vorgangsweise bestehen in Maßnahmen auf europäischer und internationaler sowie auf nationaler Ebene. "Es steht völlig außer Zweifel, dass eine gemeinsame europäische Lösung absolute Priorität haben muss. Ebenso klar ist aber auch, dass Österreich für seine staatliche Souveränität, für seine Sicherheit, aber auch für die die Möglichkeit, diese Herausforderungen überhaupt ordnungsgemäß bewältigen zu können, selbst sorgen muss, solange es diese europäische Lösung nicht gibt. Es wird jetzt darum gehen, diese Maßnahmen umzusetzen, begleitend darauf zu achten, ob sie Wirkung zeigen und gleichzeitig alle Anstrengungen zu unternehmen, um jene Menschen, die ja immer noch in großer Zahl zu uns kommen und bei uns bleiben gut zu integrieren. Dabei ist auch die Bereitschaft zur Integration von
den Flüchtlingen mit Nachdruck einzufordern. Wir stehen am Beginn eines Weges der uns noch enorm fordern wird, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wurde heute getan", schließt Haslauer.

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