NEOS: Europa braucht dringende Lösungen in der Flüchtlingskrise

Angelika Mlinar: "Rückzug zur Nationalstaatlichkeit birgt enorme Gefahren für Europa"

Wien (OTS) - Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. Engstirnigkeit und nationale Egoismen, gepaart mit nicht durchdachten Vorschlägen, haben eine sachliche Diskussion erschwert und dringend notwendige Lösungen verhindert. Der heute von NEOS präsentierte 5-Punkte-Aktionsplan ist eine Chance für Europa, den Schengenraum am Leben zu erhalten. „Mittlerweile orientieren sich sogar die sogenannten pro-europäischen Kräfte wieder in Richtung Nationalstaaten. Um einen unkoordinierten Dominoeffekt an Grenzschließungen zu verhindern, sehe ich in der Verkleinerung des Schengenraumes in eine Kernzone - der ‚Schengen 2.0‘-Gruppe - die Chance, der Abwärtsspirale zu entkommen. Damit verbunden muss natürlich die Beteiligung an einem neuen gemeinsamen Asylsystem sein,“ erklärt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

„Die Einladung Schengen 2.0 beizutreten, ergeht selbstverständlich an alle EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel ist hierbei natürlich ein möglichst großer Schengenraum. Alleingänge von Nationalstaaten liefern uns hingegen keine Lösungen. Zeigen wir als kleines und mutiges Österreich, dass es möglich ist, gemeinsam voranzugehen“ so Mlinar. Ein weiterer zentraler Punkt des Aktionsplanes sieht vor, dass die „Schengen 2.0-“Gruppe innerhalb der EU die Verhandlungsführung für die Etablierung von umfassenden Rückführungsabkommen übernimmt. „Um auch tatsächlich die Kapazitäten für Schutzbedürftige freizubekommen, müssen wir all jene, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, in ihre sicheren Herkunftsländer rückführen,“ ergänzt Mlinar. Die Partnerstaaten sollen entsprechende Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der EU-Nachbarschaftspolitik erhalten.

„Parallel zu einer gemeinsamen Asylpolitik müssen wir aber auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben. In den Berufsgruppen, wo wir Zuwanderung brauchen, sollen die ‚Schengen 2.0‘-Staaten koordiniert vorgehen, um den entsprechenden Bedarf über eine gemeinsame Zuwanderungsstrategie (‚Blue Card+‘) zu decken. Dies erfordert natürlich auch die Kommunikation dieser sodann legalen Möglichkeit der Zuwanderung an die potentiell Interessierten,“ schließt Mlinar. In den kommenden Wochen wird NEOS den 5-Punkte Aktionsplan auch innerhalb der europäischen ALDE-Gruppe weiter vorantreiben sowie in anderen EU-Staaten vorstellen.

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