TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 19. Jänner 2016 von Michael Sprenger - Das Kalkül der FPÖ

Innsbruck (OTS) - Strache nennt den Bundeskanzler einen Staatsfeind, FPÖ-Parteimanager Kickl macht das Staatsoberhaupt lächerlich. Dies alles passiert nicht zufällig. Die blauen Attacken gegen die Spitzen der Republik sind Teil eines Plans.

Das Handwerk des Provokateurs und politischen Fallenstellers beherrschen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wie kaum ein anderer. Die Lehrjahre bei Jörg Haider waren nicht umsonst. Doch Strache versucht immer wieder auch, eine staatstragende Rolle einzunehmen. Das gelingt ihm auch nicht schlecht. Beides ordnet er seinem Ziel der Stimmenmaximierung unter.
Wenn Strache das seriöse Fach probt, dann greift er schon einmal hart durch, wenn Hinterbänkler wie Susanne Winter oder Werner Königshofer ihr antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut nicht im Griff haben. Sie werden aus der Partei geworfen oder, wie im Fall Andreas Mölzer, aus ihrer Position entfernt. Kein Platz für Rechtsradikale in der rechtspopulistischen sozialen Heimatpartei?!
Eine Zeitlang versuchte die FPÖ ebendiese Erzählung. Doch mit dem Flüchtlingsthema holten Strache und Kickl wieder den Bihänder aus dem Schrank. Die Meinungsforscher haben die Freiheitlichen längst als stimmenstärkste Partei ausgemacht, die Stimmung ist in weiten Teilen der Bevölkerung von Unsicherheit, Angst und Ärger über die da oben geprägt. Da kann man dreinhauen und den Bundeskanzler als „Staatsfeind“ bezeichnen.
Fast hätte diese Verbalattacke ihr Ziel verfehlt. Kein Aufschrei im Lande! Doch dann ritt hölzern die SPÖ nach knapp einem Tag des Zuwartens aus, um die FPÖ zu kritisieren. Stunden später der Bundespräsident. Fallensteller Kickl, Straches Mann fürs grobe Wort, war zufrieden. Jetzt konnte er das Staatsoberhaupt lächerlich machen. Der angeschlagene Bundeskanzler und Heinz Fischer, der mit Abstand populärste Politiker im Lande, bieten für die FPÖ eine willkommene Angriffsfläche.
Für den anlaufenden Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl könnte der FPÖ nichts Besseres passieren. Sie hat noch nicht einmal einen Kandidaten, aber sie bestimmt das Thema. Die ÖVP ist schon längst auf den blauen Kurs eingeschwenkt, die SPÖ sucht noch eine Kreuzung, um rechts abzubiegen. Die FPÖ richtet sich ihren Gegner her, wie sie es braucht. Und ÖVP und SPÖ sind längst inhaltlich so ausgehöhlt, so schwach, dass sie dem nationalen Treiben nichts entgegensetzen können.
Die Bundespräsidentenwahl ist für die FPÖ ein Zwischenschritt. Sie dient dazu, die Dämme zum Einsturz zu bringen, die die FPÖ von der Macht ferngehalten haben. Ein bitterer Ausblick.

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