Meinl-Reisinger: Parteien-Hickhack zeigt Notwendigkeit transparenter Förderkriterien

Überall dort, wo Steuergeld fließt, ist Kontrolle notwendig – auch im Familienministerium

Wien (OTS) - „Es freut mich zwar, dass es nun Druck seitens des Familienministeriums gibt, den Wiener Förderdschungel unter Kontrolle zu bringen. Fließen Fördermittel seitens des Bundes, ist natürlich eine Evaluierung seitens des zuständigen Ministeriums durchzuführen. Überall dort, wo Steuergeld fließt, muss kontrolliert werden, was damit passiert. Aber Ministerin Karmasin ist ebenso gefordert, in ihrem eigenen Ressort aktiv zu werden. Hier wird durch die vernichtenden Stadtrechnungshofberichte lediglich politisches Kleingeld gemacht“, kommentiert Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau von NEOS Wien und Vorsitzende des Wiener Rechnungshofausschusses, den Abrechnungsstopp der Fördermittel seitens des Familienministeriums.

„Sich vor diesem Hintergrund als eine Art Förderpolizei aufzuspielen, ist durchsichtig. Auch das Familienministerium ereilte 2014 ein vernichtender Bundesrechnungshofbericht im Bereich der Kinderbetreuung. So kritisierte er die nicht stattfindende qualitative Evaluierung von Förderungen, Abrechnungsvorgaben wurden massiv erleichtert. Damit stand dem Missbrauch natürlich auch seitens des Bundes Tür und Tor offen. Auch in der Steiermark und in Niederösterreich waren mangels zweckgebundener Verbuchung der Bundeszuschüsse für den Gratispflichtkindergarten die Nachverfolgbarkeit der Mittel wesentlich erschwert. Wenn Karmasin die transparente und effiziente Verwendung von Bundesmitteln wirklich ein Anliegen ist, dann sprechen wir doch auch darüber, welche Maßnahmen seit diesen vernichtenden Berichten umgesetzt wurden“, so Meinl-Reisinger.

Sie plädiert für eine neue Form der Politik. „Rot und Schwarz haben in den vergangenen Jahrzehnten den Förderkuchen unter sich aufgeteilt. Es braucht nun transparente Förderkriterien sowie ein Kontrollsystem, das die adäquate Mittelverwendung evaluiert – und kein Parteien-Hickhack auf dem Rücken der Betreuungseinrichtungen und der Kinder. Denn die Rückerstattung von nicht korrekt abgerechneten Förderungen wird Kindergärten vor ein Problem stellen. Nicht vorhandene Förder- und Kontrollkriterien sind auch in dieser Hinsicht fahrlässig und unverantwortlich. Diese Politik der Förderung mit der Gießkanne ist am Ende, es wird Zeit für eine verantwortungsvolle Politik“, appelliert Meinl-Reisinger abschließend.

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