Barbara-Prammer-Symposium (3) – Khan: Umgang Europas mit Flüchtlingskrise beeinflusst globale Gleichstellungsentwicklung

Diskriminierung von Frauen weltweit bekämpfen – Selbstbestimmung ermöglichen – Entwicklungshilfe nicht gegen Flüchtlingshilfe aufrechnen

Wien (OTS/SK) - Beim zweiten Barbara-Prammer-Symposium, das heute, Montag, im Parlament stattfand, hat Irene Khan, Director-General of the International Development Law Organization (IDLO), die Keynote zum Thema „Frauen auf der Flucht“ gehalten. „Barbara Prammer war eine wahrhaft inspirierende Frau und eine große Politikerin, die sich ihr Leben lang für die gleiche politische Teilhabe von Frauen stark gemacht hat“, betonte Khan. Das Motto des Symposiums „Frauen. Flucht. Solidarität“ sei daher ganz im Sinne Prammers. Khan, die auf jahrelange Arbeit in der internationalen Flüchtlingshilfe zurückblicken kann, nannte mehrere Faktoren, die beim Thema Frauen und Flucht in den Fokus rücken müssen, darunter die Unterstützung zur Selbstbestimmung und den globalen Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung. „Wie Europa mit der Flüchtlingskrise umgeht, wird enormen Einfluss auf die globale Entwicklung und die Gleichstellung der Geschlechter haben“, machte Khan deutlich. ****

Mehr als die Hälfte der über 60 Mio. Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und Mädchen. Die Flüchtlingskrise unter dem Gender-Aspekt zu betrachten sei daher wesentlich, um diese Herausforderung zu bewältigen. „Wir befinden uns an einem gefährlichen Wendepunkt“, bisherige Errungenschaften im Sinne der Frauen stünden auf dem Spiel, so Khan. Das Vorantreiben von Rechtsstaatlichkeit und damit einhergehend der rechtlichen Gleichstellung von Frauen weltweit nennt Khan als ersten entscheidenden Faktor. „In vielen Ländern der Welt versagen Gesetze und Institutionen nicht nur dabei, Frauen zu beschützen, sie diskriminieren Frauen aktiv“, betont Khan. Sie werden in ihren Rechten und Freiheiten beschnitten und unter die Vormundschaft männlicher Angehöriger gestellt. Sie sind nicht ermächtigt, über ihr Leben, ihren Körper, ihren Umgang mit anderen, ihr Eigentum zu bestimmen. „Wo rechtliche Ungleichheit verbreitet ist, greift auch geschlechterspezifische Gewalt um sich“, weiß Khan. In der Diskussion um Frauen auf der Flucht muss diese Ungleichheit daher thematisiert werden. „Wir können Flüchtlingsfrauen nicht effektiv beschützen, wenn wir nicht bereit sind, die rechtliche Diskriminierung von Frauen weltweit zu bekämpfen“, macht Khan klar. Dazu müssen die strukturellen, zugrundeliegenden Faktoren verändert werden. Und weiter: „Wir können nicht über Solidarität mit Flüchtlingen sprechen, wenn wir nicht zugleich Solidarität gegenüber Frauen zeigen.“

Als zweiten Punkt führt Khan an, dass Frauen und Mädchen auf der Flucht im Besonderen Gefahren sexueller Gewalt ausgesetzt sind, sowohl auf dem Weg nach Europa als auch in Flüchtlingscamps in ihren Heimatregionen. Oft haben sie keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. „Die Polizei hört oft nicht auf sie. Sie haben in den Camps, die von Männern geführt werden, nichts zu sagen. Oft haben sie weder das notwendige Geld, noch das Wissen oder den nötigen rechtlichen Beistand, um vor Gericht zu gehen“, berichtet Khan.

Das Problem des fehlenden Schutzes für Frauen birgt weitere Probleme mit sich, wie Zwangsheirat und Kinder-Ehen, Gesundheitsprobleme, häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung und fehlende Möglichkeiten für Bildung und Ausbildung. „Dabei sind Bildung und Arbeit der Weg, um Mädchen eine bessere Zukunft zu ermöglichen“, sagt Khan. Solidarität mit Frauen zu zeigen bedeute, sowohl Frauen, die nach Europa flüchten, als auch solche, die in ihren Heimatregionen bleiben, zu unterstützen.

Weder für Europa, noch für Österreich seien Flüchtlingsströme etwas Unbekanntes, sagte Khan mit Verweis etwa auf die Folgen der Ungarnkrise oder der Balkankriege. Dieses Mal kämen die Flüchtlinge jedoch von außerhalb Europas und werfen Fragen nach kultureller Integration auf. Europa verfüge hier über keine klare Strategie, stellt Khan fest. Das europäische Asyl-System habe hinsichtlich einer gerechten Verteilung der Lasten versagt. Es brauche effektivere Maßnahmen, um die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen, für politische Entscheidungen und Lösungen zu teilen, plädierte Khan. Außerdem brauche es behutsame Grenzkontrollen und erweitere Möglichkeiten für legale Migration.

Als dritten Punkt fordert Khan, dass die globale Entwicklung insgesamt gestärkt werden müsse: „Politische Konflikte und Instabilität sind die größten Hindernisse bei der Entwicklung eines Landes.“ Und Frauen und Kinder würden besonders leiden, wenn Bildungs- und Gesundheitssystem eines Landes zusammenbrechen. Um Frieden zu gewährleisten, müsse in die Errichtung funktionierender Institutionen, besonders in verantwortungsvolle Justiz-Systeme investiert werden, betont Khan. Gelder, die eigentlich für Entwicklungshilfe gedacht seien, für die Flüchtlingshilfe zu verwenden, sei daher „ein besorgniserregender Trend“. Denn damit würden nur Symptome, nicht die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen bekämpft. Entwicklungshilfe sei notwendig, um für Stabilität zu sorgen und die Menschen davon abzuhalten, ihr Land zu verlassen. „Je mehr Geberländer bereit sind, zu investieren, umso weniger müssen sie für akute Katastrophenhilfe und Flüchtlingskrisen ausgeben“, sagt Khan.

Als letzten wichtigen Punkt bezeichnet Khan die Notwendigkeit, Frauen zur Selbstbestimmung zu ermächtigen. „Flüchtende Frauen dürfen nicht nur als Opfer betrachtet werden“, fordert Khan. „Sie sind Gestalter ihres eigenen Schicksals.“ Frauen muss die Teilhabe an politischen Prozessen ermöglicht werden. „Wir müssen ihnen zuhören und ihnen den Raum und die Ressourcen geben, um ihr eigenes Leben zu organisieren. Investiere in Frauen und du investierst in die Zukunft“, so Khan. Und weiter: „In Frauen und Mädchen zu investieren ist kluges wirtschaften, sagt die Weltbank. Frauen und Mädchen zu ermächtigen ist kluge Politik, würde Barbara Prammer wohl sagen.“

Über Irene Zubaida Khan: Khan (geb. am 24.12.1956 in Dhaka) ist Juristin, Menschenrechtsaktivistin und Autorin. 2001 bis Dezember 2009 war sie die siebte internationale Generalsekretärin von Amnesty International. Sie war die erste Frau und die erste Person muslimischen Glaubens und asiatischer Herkunft in diesem Amt. Zuvor war sie beim UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR tätig. Derzeit ist Khan Director-General of the International Development Law Organization (IDLO). Auch hier ist sie wieder die erste Frau in dieser Funktion. Sie ist Mitglied des World Bank Advisory Council on Gender and Development und sitzt in Vorständen verschiedenster internationaler Human Rights and Development Organisationen. 2006 erhielt sie den Sydney Peace Prize für ihr Bemühen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden. (Schluss) sc/bj

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