Städte schultern größten Teil bei Integration von Flüchtlingen

Bürgermeister der Landeshauptstädte in Städtebund-Mediengespräch sehen Bund gefordert

Wien (OTS/RK) - In einem Mediengespräch des Österreichischen Städtebundes in Wien haben heute Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Innsbruck), Bürgermeister Heinz Schaden (Salzburg), Bürgermeister Klaus Luger (Linz) und Bürgermeister Siegfried Nagl (Graz) sowie die zuständige Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely ihre Forderungen an den Bund vor dem Asylgipfel am Mittwoch formuliert.

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2015 hat die große Flüchtlingsbewegung insbesondere aus der Krisenregion Syrien/Irak/Afghanistan verstärkt auch Österreich betroffen: 600.000 Flüchtlinge passierten unsere Grenzen, 90.000 stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. Den Städten kommt bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine Schlüsselrolle zu, denn Flüchtlinge ziehen überwiegend in Städte und städtische Ballungsräume.

Den BürgermeisterInnen ist bewusst, dass eine gute Integrationskultur unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in jeder Gemeinde ist, und unzählige Maßnahmen werden gesetzt, obwohl weder Zuständigkeit noch Finanzierung durch den Bund und die Bundesländer geklärt sind.

Um auf die Flüchtlingssituation angemessen reagieren zu können, fordern Städte und Gemeinden dringend Unterstützung von Bundes- und Landesseite. Im Gegensatz zu Deutschland, das der kommunalen Ebene bereits vor mehreren Monaten budgetäre Mittel für die aktuelle Situation aber auch darüber hinaus zugesagt hat, fehlen diese in Österreich noch völlig.

Die deutsche Bundesregierung zahlt 670 Euro pro Monat pro Flüchtling an die Städte und Gemeinden, die durchgehend für die Flüchtlinge zuständig sind. Zusätzliches Geld gibt es für die unbegleiteten Minderjährigen. Insgesamt will der deutsche Bund den Ländern und Kommunen 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht von Langzeitkosten von bis zu 10 Mrd. Euro aus, wenn der Aufbau der Infrastruktur und Integrationsmaßnahmen finanziell abgedeckt werden sollen.
Folgenden Aufgaben stellen sich Städte und Gemeinden bereits seit Monaten:

Transitflüchtlinge

Flüchtlinge, deren Ziel Deutschland oder ein anderes EU-Land sind, wurden seit September 2015 an den Landesgrenzen und Bahnhöfen versorgt und in Notquartieren untergebracht. Von insgesamt 600.000 reisten allein 250.000 durch Wien, 300.000 durch die Stadt Salzburg. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, haben Städte, NGOs und Freiwillige diese Erstversorgung in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Notquartiere werden jetzt noch immer für Transitflüchtlinge genützt (in Salzburg 2.000, Graz 1.500 Plätze, Linz 970 Plätze), andererseits sind Notquartiere durch AsylwerberInnen belegt, für die es nicht genügend dauerhafte Quartiere von Bund und Ländern gibt (in Wien aktuell 5.100).

Flüchtlinge in Grundversorgung

80.000 Flüchtlinge befinden sich insgesamt im Asylverfahren und erhalten damit Grundversorgung in Österreich. 19.000 davon allein in Wien, 2.100 in Graz, 2.000 in Innsbruck, 1.900 in Linz, 1.800 in der Stadt Salzburg und 1.600 Personen in Klagenfurt, 333 in Bregenz und 255 in Eisenstadt. Dabei sind in Wien rund 44 Prozent der AsylwerberInnen privat untergebracht, 56 Prozent in organisierten Unterkünften.

Unbegleitete Minderjährige

Stark gestiegen ist auch die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF), deren Unterbringung und Betreuung für die Städte personell und finanziell intensiv ist. So werden unbegleitete Kinder an Pflegefamilien vermittelt oder in kleinen betreuten Wohneinheiten durch die Jugendämter vertreten und betreut. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: 6.306 (Österreich), 862 (Wien), 620 (Graz), 229 (Linz), 55 (St. Pölten), 37 (in Bregenz). Zum Vergleich: Im Jänner 2015 waren in Wien 199 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Betreuung.

Anerkannte Flüchtlinge

Asylberechtigte müssen binnen 4 Monaten nach erfolgter Anerkennung die Grundversorgungsquartiere verlassen. Die Mehrzahl zieht anschließend in Städte und Ballungsräume, um Arbeit, Ausbildung und Kontakte zu finden, das zeigen Daten über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), das Phänomen ist auch aus der Migrationsforschung hinlänglich bekannt. Allein nach Wien ziehen zwei Drittel aller Personen mit positivem Asylbescheid.
78 Prozent aller asylberechtigten BMS-BezieherInnen des Bundeslandes Salzburg leben in der Stadt Salzburg. Städte und Gemeinden finanzieren die Sozialleistungen, insbesondere die Mindestsicherung, über Umlagen zu einem großen Teil mit.

Integration

Nimmt man an, dass bei 90.000 Asylanträgen (2015) und geschätzten weiteren 120.000 Flüchtlingen 2016 rund die Hälfte einen positiven Asylbescheid erhält, so sind von der kommunalen Ebene zusätzlich Ressourcen für rund 100.000 Menschen bereitzustellen – noch ohne den zu erwartenden Familiennachzug. Dies wäre entsprechend der EinwohnerInnenzahl die fünftgrößte Stadt in Österreich. Wohnraum, Kindergärten, Schulplätze, Hortbetreuung, Deutschkurse und Weiterbildung, die gesamte kommunale Infrastruktur muss daher zur Verfügung gestellt und finanziert werden.

Integrationsleistungen, Niederlassungsbegleitung, Orientierung und Arbeitsmarktförderung für 100.000 neue BürgerInnen sind eine Herausforderung für alle Städte und Gemeinden. Muttersprachliche Orientierungsgespräche, Basisinformation, Ämterbegleitung und Ausdehnung der Arbeit der Integrationsdienststellen bedeuten steigenden Bedarf an Personal, Schulungen, DolmetscherInnen und vieles mehr. Auch die finanzielle und organisatorische Unterstützung von Integrationsprojekten, Integrationsveranstaltungen, Vermittlung und Mediation, zusätzliches Personal im Bereich Soziales und Integration, Kinder- und Jugendarbeit, Dolmetsch, verursachen zusätzliche Kosten.

Sprache

Das Thema Deutschunterricht betrifft alle Städte und Gemeinden bereits in der Grundversorgung, während die AsylwerberInnen noch in der Zuständigkeit des Bundes sind. Städte und Gemeinden behelfen sich entweder mit Freiwilligenarbeit oder bezahlen professionelle Deutschkurse – auch hier füllen sie eine Lücke, die weder der Bund, noch die Länder entsprechend der realen Dimension adressieren.

Forderungen an Bund und Länder

o Die Informationen von Seiten des Bundes sind insgesamt völlig unzureichend. Es fehlt an Zahlen, Daten, Fakten und einer übergeordnete Strategie, wie mit dem Thema Flüchtlinge auch in den kommenden Monaten umgegangen werden kann. Eine direkte Kommunikation mit den Städten ist unbedingt erforderlich.

o Klare politische Anerkennung und Unterstützung der Leistungen der Städte und Gemeinden im Bereich von Integration und Unterbringung von Flüchtlingen

o Einheitliche, transparente Finanzierung dieser Leistungen

(Schluss)

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