Brückl: Rückübernahmeabkommen mit weiteren Drittstaaten überfällig

Bundesregierung muss endlich handeln oder Platz für Neuwahlen machen

Wien (OTS) - „Es ist absolut unverständlich, dass ob täglich neuer Hiobsbotschaften im Zuge der illegalen Masseneinwanderung bisher keine Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten wie Algerien oder Marokko zustande gekommen sind“, übt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteimann der FPÖ Schärding Hermann Brückl heftige Kritik an den bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen.

Das Verhandlungsmandat liege zwar bei der Europäischen Kommission und rechtlich seien daher parallel geführte bilaterale Verhandlungen Österreichs grundsätzlich nicht möglich. „Die EU hat allerdings im anhaltenden Asylchaos bisher einzig und allein durch Untätigkeit geglänzt. Wenn hier nicht baldigst ein Ergebnis vorgelegt werden kann, ist es an der Zeit, das Verhandlungsmandat wieder an Österreich abzutreten“, fordert Brückl. Die Rückführung jener Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhielten, müsse oberste Priorität haben, „damit es nicht weiter Zustände wie in Schärding gibt, wo täglich 200 rückgewiesene Flüchtlinge direkt im Ort freigesetzt werden“, setzt Brückl nach.

Zusätzlich sei die Bundesregierung angerufen, endlich das Großlager in Schärding abzubauen und für lückenlose Grenzkontrollen zu sorgen, um den Flüchtlingsansturm einzudämmen. „Wenn die Regierungsparteien weiter nur heiße Luft reden, ohne Taten folgen zu lassen, dann offenbaren sie sich damit endgültig als für ihr Amt völlig disqualifiziert und haben mit sofortiger Wirkung abzutreten“, fordert Brückl Neuwahlen.

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