NEOS: Vorstoß Schäubles zur europaweiten Benzinabgabe begrüßenswert

Angelika Mlinar: "Die Europäische Union muss in der Flüchtlingskrise endlich geschlossen und solidarisch handeln"

Wien (OTS) - Dem Vorschlag des deutschen Bundesministers Wolfgang Schäuble zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kann NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar Positives abgewinnen: „Ich freue mich über Vorschläge, die vor allem auch zur finanziellen Unterstützung in der Flüchtlingskrise beitragen. Auch wenn NEOS grundsätzlich gegen neue Steuern eintritt, kann die Europäische Union durch eine solche Abgabe endlich geschlossen ihre Solidarität bekunden.“ Schäuble hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe zu erheben.

„Seit Monaten werden mehr oder minder wertvolle Vorschläge zur Eindämmung der Flüchtlingskrise diskutiert. Ich habe schon in den vergangen Monaten gebetsmühlenartig meine Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Lösung wiederholt. Um jene Länder, die am meisten von dem Zustrom betroffen sind, vor Ort unterstützen zu können und die dringend notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, benötigen wir eine europäische Vorgehensweise. Ich wäre auch bereit mich an einer 'Koalition der Willigen' zu beteiligen, um endlich den Menschen die es am dringendsten brauchen - den Flüchtenden - finanziell zu helfen,“ erklärt Mlinar. „Im Gegensatz zu der von der ÖVP präsentierten Asylstrategie, die wohl kaum in die Praxis umzusetzen wäre und die teilweise jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt, geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung,“ so die Europaabgeordnete abschließend.

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