Blümel: Aufräumen bei Wiener Kindergärten ist jetzt angesagt!

Realitätsverweigerung par excellence hat zu untragbaren Zuständen geführt

Wien (OTS) - "Die Berichte des Stadtrechnungshofes zu den Wiener Kindergärten haben unsere Befürchtungen und unsere Kritik in vollem Umfang bestätigt. Jetzt ist Aufräumen angesagt", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Die ÖVP Wien habe in den letzten Monaten sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien den Ausbau des Gratis-Kindergarten völlig planlos, dilettantisch und unkontrolliert durchgeführt hat. "Dadurch gab es null Überblick wer überhaupt Kindergärten betreibt, was dort passiert und ob diese unserer Wertehaltung entsprechen. Dass darüber hinaus Förderbetrug und Schindluder mit dem Geld der Steuerzahler betrieben wurde ist mittlerweile klar bestätigt", so Blümel. So sei es umso erstaunlicher, dass Stadträtin Frauenberger noch im November behauptet hat, dass es keine islamischen Kindergärten gibt. "Es ist jetzt klarer als je zuvor, dass die Stadtregierung einfach keine Ahnung hat", so Blümel.

"Die späte Einsicht von Frauenberger ist nur ein erster kleiner Schritt, dem nun die großen Sprünge folgen müssen", betont Blümel. Kontrolle und das genaue und gründliche Dahinterschauen müsse jetzt im Vordergrund und im Mittelpunkt stehen. "Sowohl bei der Vergabe von Fördermitteln, aber auch bei den Genehmigungen und vor allem auch beim tatsächlichen Betrieb. Die unterschiedlichen Abteilungen müssen endlich miteinander reden und sich vernetzen", so der Stadtrat. Dazu müssten vor allem die Kontrollen deutlich ausgebaut und intensiviert werden. "Die Aufstockung von 11 auf 13 Kontrolleure, die prüfen was in den Kindergärten tatsächlich passiert, kann dabei nur ein schlechter Scherz sein. Spätestens jetzt ist es Zeit für eine ordentliche und deutliche Kurskorrektur", fordert Blümel. Die ÖVP habe dazu einen Antrag eingebracht, der gleich mehrere Probleme angehen würde: die Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen und den Mangel an Kontrolleuren. "Statt Beamte um teures Geld in Frühpensionierung zu schicken, weil es keine Verwendung für diese gibt, soll man sie qualifizieren und für diese Kontrollen umschulen", erneuert Blümel seinen Vorschlag.

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