Faymann beim OÖ Landesparteitag: „Gerade in der Arbeitswelt traut man der Sozialdemokratie am meisten zu“

„Diese Republik soll von einem Bundespräsidenten, dem man vertrauen kann, geführt werden - von Rudi Hundstorfer“

Wien (OTS/SK) - Nach Dankesworten an den scheidenden Landesparteivorsitzenden Reinhold Entholzer erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann am Samstag beim Landesparteitag Oberösterreich, dass politische Auseinandersetzungen „in der Solidarität und mit der Disziplin, die Reinhold Entholzer vorzeigt“, stattfinden sollen. „Wir brauchen eine Interessensvertretung von Arbeiterkammer, Gewerkschaften und SPÖ Seite an Seite, die dafür sorgt, dass Beschäftigung mehr zählt als Aktiengewinne, und dass von der Arbeit leben zu können das Ziel einer demokratischen Gesellschaft ist – und nicht irgendwelche Gewinnverschiebungen ins Ausland“, betonte Faymann.****

Zur Steuerreform und zur Tatsache, dass sich der Koalitionspartner lange Zeit dagegen ausgesprochen hatte, erklärte Faymann: „Hätten wir sie nicht aufgeweckt, würden sie heute noch schlafen. Das ist die Kraft der Sozialdemokratie!“
Vehement sprach sich Faymann auch gegen Nationalismus, Hass, Gewalt und Kriege und für ein gemeinsames, ein sozialdemokratisches Europa aus. „Wir müssen die rechten Nationalisten auf die Seite schieben, nicht Europa.“

„Dass Kriegsflüchtlinge ein Recht auf Asyl, ein Menschenrecht ohne Obergrenzen haben“, sei eine der ganz wichtigen Aufgaben für die Sozialdemokratie in Europa. „Wir haben so viel in diesem Europa -sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozialpolitisch - zu tun, dass mit einer reinen Austeritätspolitik dieses Europa nicht hinaufzubringen ist“, betonte Faymann. Neben der Sparsamkeit müssten Investitionen gesetzt werden und im eigenen Land müsse gezeigt werden, dass die Steuerreform der richtige Weg sei.

„Soll jemand der erste Mann im Staat werden, der in der Wirtschaftskrise gezeigt hat, wo er steht, der die Kurzarbeit und die Ausbildungsgarantie eingeführt hat, soll diese Republik geführt werden von jemand, dem man vertrauen kann“, sprach Faymann die Bundespräsidentenwahl an und forderte von den Genossinnen und Genossen unter großem Applaus Unterstützung für Hundstorfer ein.

Schließlich sprach Faymann noch die Frage der Pensionen an und betonte die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen faktisch länger arbeiten können. Es sei „kalter, brutaler Zynismus“, Frauen zu längerem Arbeiten zu zwingen, die schon mit 55 nur schwer einen Arbeitsplatz finden. „Die Arbeitsplätze gibt es ja gar nicht, die ein Automat auswerfen könnte“, sagte Faymann in Hinblick auf den ÖVP-Vorschlag nach einer Pensionsautomatik. Also müsse man „Sparen, Initiativen setzen, reformieren, aber dafür sorgen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten genug Geld zum Leben haben, anständig behandelt werden und auch die Arbeitsplätze da sind“. Für das dafür nötige „Herz und Augenmaß“ werde Alois Stöger als neuer Sozialminister sorgen. (Schluss) up

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