Blümel: Wiener Stadtregierung betreibt offenen Aufruf zum Missbrauch und fördert Parallelgesellschaften

Stadtrechnungshof-Bericht bestätigt ÖVP-Kritik auf voller Linie – Schlamperei, Dilettantismus und Geldverschwendung – Nährboden für Abschottung und Radikalisierung im Kindergarten geschaffen

Wien (OTS) - Der Stadtrechnungshof bestätigt die schlimmsten „Horrorszenarien“ bei der Vergabe von Fördergeldern an Kindergärten, die wir angesichts der islamischen Kindergärten schon längst geahnt haben. „Es zeigt sich eindrucksvoll, dass wir mit unserer Kritik goldrichtig gelegen sind und hier noch mehr im Argen liegt als gedacht“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel: „Die Nicht-Kontrolle und das lasche und dilettantische Vorgehen der Wiener Stadtregierung sind Basis für das Schindluder, das getrieben wird! Geld wird mit beiden Händen ausgegeben, ohne auch nur annähernd zu kontrollieren wofür“.

Die ÖVP Wien habe in den letzten Wochen stets betont, dass die völlig unprofessionelle, unkontrollierte und vollkommen misslungene Umsetzung des Gratiskindergarten in Wien die Basis für den heutigen Missstand mit islamischen Kindergärten geschaffen hat. „Das Vorgehen der Stadt Wien ist offener Aufruf zum Missbrauch und schafft den Nährboden, dass Abschottung, das Entstehen von Parallelgesellschaften und Radikalisierungen in Wien entstehen und sich ausbreiten konnten“, ist Blümel entsetzt: „Rot-Grün fördert 'Hinz und Kunz', Förderungen werden einfach in Blaue hinein versprochen, genehmigt und ausbezahlt. Kontrollen bleiben dabei sagenhaft mangelhaft“. Förderungen würden einfach unkontrolliert vergeben, ohne Prüfung ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden, qualifiziertes Personal vorhanden ist oder wer überhaupt hinter Förderansuchen steckt, für die offenbar schon ein Telefonanruf ausreicht.

Die Ergebnisse der Prüfung durch den Stadtrechnungshof bringen unglaubliche Ergebnisse, die jede noch so negative Erwartung deutlich übertreffe, stellt Blümel fest: Keine durchgängigen Akten, Bestellung von Förderungen per Telefonanruf, völlig unzureichende und mangelhafte Kontrollen, doppelte Vergabe von Anstoßfinanzierungen, drei Viertel der Förderungsnehmer reichten keine Abrechnungsformulare innerhalb der vorgegebenen Fristen ein. „Wozu auch – die Stadt Wien legt keinen Wert darauf. Wen verwundert dann noch die Rekordverschuldung dieser Stadt, wen wundern dann noch die Missstände und die absolute Unkenntnis im Bereich islamischer Kindergärten. Es ist unfassbar, dass so etwas in Wien möglich sein kann“, so Blümel. Rot-Grün habe alle Energie dazu verwendet die Probleme unter den Teppich zu kehren, statt sie zu lösen. „Es muss Schluss sein mit der Förderung von Parallelgesellschaften, die durch dieses vollkommen unzulässige Kontrollversagen ermöglicht und unterstützt wird", so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003