ÖVP-Klubklausur 4 - Lopatka: Die ÖVP ist Lösungspartner Nummer 1 für die Bevölkerung

SPÖ muss sich bewegen und gemeinsam mit der ÖVP Reformen umsetzen

Bad Leonfelden (OTS/ÖVP-PK) - „Die ÖVP arbeitet hart für eine gute Zukunft unseres Landes. Diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet und dafür übernehmen wir die Verantwortung. Wir stehen für eine vernünftige und verlässliche Politik und sind von der Gemeinde- bis zur Bundesebene der Ansprech- und Lösungspartner Nummer 1 für die Österreicherinnen und Österreicher mit Reinhold Mitterlehner an der Spitze!“, hielt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka am heutigen zweiten Tag der ÖVP-Klubklausur fest. Lopatka dankte seiner Vorrednerin, der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, für ihre Ausführungen. „Es wurde deutlich, dass wir in vielen wichtigen Themen wie der Flüchtlingsthematik, aber auch bei sozialen Fragen wie einer Pensionsreform vor ähnlichen Herausforderungen stehen und die Schweiz oft schon einen Schritt weiter ist.“

In den gestern abgehaltenen Arbeitskreisen habe der ÖVP-Parlamentsklub sich intensiv mit Fragen der Sicherheits-, Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie mit den Themen Bildungs-und Standortpolitik beschäftigt. „Bildungs- und Standortpolitik sind zwei wesentliche Faktoren für eine florierende Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und damit für eine erfolgreiche Zukunft“, sagte Lopatka. „Ziel der Volkspartei ist es, das österreichische Lebensmodell auf die Anforderungen und aktuellen Herausforderungen vorzubereiten und anzupassen.“

Der Arbeitskreis Integration und Migration habe die Position der ÖVP deutlich herausgearbeitet, fuhr Lopatka fort. „Auch die Kapazitäten unseres Landes haben Grenzen – organisatorisch, sozial, finanziell, kulturell. Daher ist eines klar: wer bei uns leben will, hat Verpflichtungen einzuhalten: die Sprache lernen, die Gesetze einhalten, unsere Werte und Regelungen akzeptieren.“ Dies sei etwa auch mit der Mindestsicherung zu verknüpfen. Bei den Sozialleistungen gelte es, treffsicherer zu werden und mehr auf Sachleistungen zu setzen. Und es brauche gemeinsame, europäische Lösungen, fasste Lopatka die Ergebnisse des Arbeitskreises zusammen.

„Die EU hat viele Fragen noch nicht beantwortet – etwa jene, welche Integrationspolitik wir mittel- und langfristig verfolgen“, sagte Lopatka und verwies darauf, „dass unsere östlichen Nachbarn eine andere Bewusstseinslage haben. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen, sie einbinden und auf unserem Weg mitnehmen.“ In diesem Zusammenhang forderte Lopatka Bundeskanzler Faymann einmal mehr auf, „alles zu tun, damit Europa endlich Tempo aufnimmt. Wir brauchen Umsetzungen.“ Darüber hinaus seien die Punkte, die die ÖVP angeführt habe, im Parlament schnellstmöglich umzusetzen: Obergrenzen einführen, Verschärfungen im Asylrecht, beim Familiennachzug und bei der Mindestsicherung. „Wir erwarten uns hier Bewegung bei der SPÖ und rasche Beschlüsse im Parlament.“

Um die Prävention gegen die steigende Terrorgefahr auszubauen, sei ebenfalls möglichst rasch das Staatsschutzgesetz umzusetzen und auf weitere Maßnahmen zu drängen. „Wir wollen nicht hetzen, aber wir sind auch nicht blauäugig“, betonte der Klubobmann.

Die Flüchtlingskrise stelle dabei die größte Zerreißprobe in der Geschichte der EU dar, 2016 brauche es zwingend eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dabei, so Lopatka, gehe es um mehr als um wirtschaftliche Belange oder Geld: „Es geht um das Selbstverständnis der 28 EU-Mitgliedsstaaten, um die Zukunft der Europäischen Union und um die Frage, wie wir leben wollen!“

Ein weiterer Arbeitskreis habe sich mit dem Thema Bildung befasst. Schwerpunkt war die Ende 2015 beschlossene Bildungsreform. „Wir stehen zum differenzierten Schulsystem, wie wir es mit dem Koalitionspartner vereinbart haben. Wir sind für Innovationen offen. Daher können die Bundesländer die neue gemeinsame Schule der sechs-bis 14jährigen erproben. Aber das ist eine Probe und auf 15 Prozent begrenzt. Falls diese Probe schief geht, soll es auch einen Weg zurück geben. Das ist mit der SPÖ vereinbart, das muss halten.“

Den Weg für Reformen freimachen

Handlungsbedarf bestehe bei wichtigen innerösterreichischen Themen wie der Umsetzung der Bildungsreform, der Mindestsicherung oder dem Pensionssystem. „Um unsere Pensionen langfristig zu sichern, müssen wir unser System weiterentwickeln. Denn als das Pensionssystem eingeführt wurde, mussten nur rund fünf Jahre Pensionsbezug finanziert werden. Heute sind es 25 Jahre“, drängt Lopatka den Koalitionspartner auf Änderungen. Die Zuschüsse des Bundes zur Finanzierung der Pensionen steigen kontinuierlich, die Pensionsausgaben sind von 2000 bis 2015 von 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro explodiert. Der ÖVP-Klubobmann: „Man muss kein Rechengenie zu sein, um zu erkennen, dass das auf Dauer nicht funktionieren kann!“ Ziel der ÖVP sei es, mit dem Koalitionspartner bis Ende Februar konkrete Reformschritte zur Sicherung der Pensionen zu präsentieren. Nachdem Sozialminister Hundstorfer von der SPÖ heute als Präsidentschaftskandidat weggelobt wurde, sei der Weg für Reformen „hoffentlich frei“.
(Forts.)

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