Neues Volksblatt: "Unzumutbar" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 15. Jänner 2016

Linz (OTS) - „Im vergangenen Jahr ist der Eindruck entstanden, dass wir die Kontrolle über die Souveränität unseres Staates verloren haben“: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fand in Bezug auf die Flüchtlingsströme nach und durch Österreich gestern bei der Klubklausur in Bad Leonfelden drastische Worte. Und, so Mitterlehner weiter: „Die Bürger wollen die Ohnmacht dieser Situation nicht tolerieren“.
Dass das die Volkspartei ganz offensichtlich auch nicht mehr will, zeigt sich am Aktionsplan, der den Namen „Grenzen setzen“ trägt. Wobei das auch das ganze Dilemma in dieser Frage widerspiegelt: Denn weil das vermeintlich grenzenlose Europa nicht in der Lage ist, gemeinsam in der Flüchtlingsfrage vorzugehen, setzen besonders geforderte (oder schon überforderte) Länder nationalstaatliche Maßnahmen. „Politiker sollen Angst nehmen, nicht Angst machen“, hat Präsidentschaftskandidat Andreas Khol bei der Klausur in diesem Zusammenhang betont. Tatsächlich gaben bisher in der Asylfrage insbesondere die Angstmacher den Ton an und übertönten damit die Schönredner. Doch es gibt nichts zu beschönigen, die Wahrheit ist, wie es so schön heißt, den Menschen zumutbar.
Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, klar zu sagen, was man in Österreich für Asylberechtigte tun kann — und zwar so deutlich, dass es über die EU-Grenzen hinaus verstanden wird. Alles andere wäre unzumutbar.

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