Lunacek: „EU-Kommission stellt der polnischen Regierung mit Rechtsstaatsmechanismus völlig zurecht Rute ins Fenster“

Unterstützung für polnische Zivilgesellschaft, die Demokratie verteidigt, gefordert

Brüssel/Wien (OTS) - „Die EU versteht sich vor allem auch als Rechts-und Wertegemeinschaft. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung der Kommission mit Polen in einen strukturierten Dialog im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus zu treten, was nichts anderes heißt, als dass die polnische Regierung völlig zurecht die EU-Rute ins Fenster gestellt bekommt. Gerade nach den Erfahrungen mit Ländern wie Ungarn oder Italien ist es richtig, dass die Kommission den Entwicklungen in Polen nicht tatenlos zusieht. Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist existentiell gefährdet, wenn die Abkehr von demokratischen Prinzipien toleriert wird. Daneben braucht es jetzt auch eine Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Polen, die vehement die Demokratie verteidigt und den Ausverkauf des Rechtsstaats nicht zulassen wird. Dafür ist die Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus ein erster wichtiger Schritt. Aber nicht nur die EU-Kommission muss reagieren. Die Grünen erwarten sich von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, dass sie bereit sind, für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten und die Untersuchung der EU-Kommission unterstützen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, das Ergebnis der heutigen Beratungen in der EU-Kommission zu Polen.

Lunacek: Damit die EU-Kommission in Zukunft mehr Möglichkeiten hat, gerade gegen die Einschränkung der Medienfreiheit vorzugehen, brauchen wir EU-weite verbindliche Standards und Gesetze zur Pressefreiheit. Die EU-Kommission muss dafür schnellstmöglich Vorschläge vorlegen.

Ein funktionierender Mechanismus zur Überwachung aller Grundwerte muss aber weiter gehen. Bereits mehrmals hat das Europäische Parlament die Einführung einer „Kopenhagen“-Kommission samt Frühwarnmechanismus gefordert. Dieser „Weisenrat“ aus ExpertInnen sollte bei Übertretungen im Grundrechtsbereich schnell und effektiv eingreifen und damit die als „Kopenhagen-Dilemma“ bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung von Verletzungen europäischer Grundwerte überwinden. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu schwerfällig. Zudem plädiere ich seit langem schon für die Formierung eines „Peer review“-Verfahrens nach Vorbild der OECD im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gruppen von Menschenrechts- und Justiz-ExpertInnen bzw -PraktikerInnen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sowie der europäischen Ebene sollen dabei rotierend die Grundrechte-Situation in anderen Mitgliedsländern verfolgen und mit Rat, Tat, gegebenfalls Kritik oder auch mit Best-practice-Beispielen Unterstützung anbieten. Das könnte auch ein Heilmittel gegen die allseits bekannte Reaktion „Brüssel/die EU ist gegen uns“ sein. Und damit würde ein kontinuierlicher Prozess zum Schutz und Ausbau von Grundrechten in der EU geschaffen, der der Überzeugung geschuldet ist, dass die EU nur dann weltweit eine überzeugende Menschenrechtspolitik verfolgen, wenn sie ihre Grundsätze innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten umsetzt.“

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002