Fischer: Das ASVG ist eines der Grundgesetze der Zweiten Republik

Bundespräsident unterstreicht Bedeutung der Pflichtversicherung und des Umlageverfahrens

Wien (PK) - Bundespräsident Heinz Fischer nahm heute den Festakt anlässlich 60 Jahre ASVG im Parlament wahr, um ein klares Bekenntnis zur bestehenden Pflichtversicherung und zum Umlageverfahren abzulegen. Das Modell des Umlageverfahrens sei auch heute noch ein "Netz für die Zukunft", es trage dazu bei, ein menschenwürdiges Dasein abzusichern, sagte Fischer. Die Pflichtversicherung stelle die langfristige Finanzierbarkeit des hohen Gesundheitsniveaus und einer armutsfesten Alterssicherung in Österreich sicher. Der Bundespräsident zeigte sich überzeugt davon, dass das ASVG auch in den nächsten Jahrzehnten ein Fundament des modernen Sozialstaats österreichischer Prägung sein wird. Mit sozial ausgewogenen Anpassungen und weiteren Harmonisierungsschritten unterschiedlicher Systeme könne das Vertrauen in den "Generationenvertrag" gestärkt werden, so Fischer.

Das ASVG bezeichnete der Bundespräsident als eines der Grundgesetze der Zweiten Republik, das gewachsen ist und weiterentwickelt wurde. Es fasse einen wichtigen Bereich des gesellschaftlichen Grundkonsenses, nämlich das Prinzip des Sozialstaats, in konkrete Normen und bilde den Grundstein für ein Gebäude sozialer Sicherheit. Das ASVG habe wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Erfolgsgeschichte des Landes beigetragen, unterstrich der Bundespräsident.

Fischer erinnerte daran, dass die Diskussionen über das ASVG im Vorfeld und zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung keineswegs so harmonisch und friedlich abgelaufen sind, wie das jetzt im Rückblick aussieht. Man habe damals aber einen Kompromiss gefunden, indem man die Bestimmungen zunächst auf unselbständig Beschäftigte reduziert und erst später andere Berufsgruppen eingebunden hat. Heute sei das Gesetz fest im Bewusstsein der Bevölkerung verankert, weil es für die Demokratie und Millionen von Menschen in Österreich soziale Sicherheit geschaffen habe. In diesem Zusammenhang hob das Staatsoberhaupt die von einem Interessensausgleich geprägte politische Kultur des Landes hervor. Gegenseitige Zugeständnisse und Kompromisse würden zwar oft gescholten, dennoch seien sie immer das beste Mittel, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Fischer würdigte das ASVG nicht nur als materielle Grundabsicherung, die Rechtssicherheit in einem für das persönliche Leben jedes Einzelnen wesentlichen Bereich bietet. Er wies auch darauf hin, dass es ein Mehr an Gleichheit gebracht habe, indem es auf ein umfassendes soziales Sicherungssystem mit gleichem Zugang abzielt. Für den Bundespräsidenten hat das ASVG als Werk der Kodifikation aber auch eine große juristische Bedeutung. Alles in allem bilde es eine solide Basis für den weiteren Ausbau und die Weiterentwicklung des Sozialstaats österreichischer Prägung. (Schluss) jan

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