Bundeskanzler Faymann: Flüchtlinge an den Grenzen besser kontrollieren

Regierung will rechtliche Spielräume für die Reduktion der Flüchtlingsströme ausloten

Wien (OTS) - „Wir beraten in der Regierung, wie wir die Flüchtlingszahlen reduzieren können. Dies muss aber menschlich korrekt, rechtstaatlich in Ordnung und politisch machbar sein“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium sowie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes werden gemeinsam die rechtlichen Spielräume für eine bessere Kontrolle an den österreichischen Grenzen ausloten. Wir werden prüfen, wie wir Wirtschaftsflüchtlinge abhalten und wie wir diejenigen, die kein Asyl bekommen, schneller rückführen können. Dabei müssen wir auch bei den diversen Rückführungsabkommen konkreter werden und sie in der Praxis besser umsetzen.“

Zu den andiskutierten Obergrenzen sagte Faymann: „Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Behörden und Richter über Asylanträge entscheiden. Es gibt keine Obergrenze des Asylrechts.“

Für eine Reduktion des Flüchtlingszustroms müsse man sich aber weiterhin und verstärkt für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. „Wir müssen ein gemeinsames europäisches Asylrecht schaffen, Aufnahmezentren an den Außengrenzen, wenn möglich auch schon in der Türkei, einrichten“, so Faymann weiter. „Dazu werden wir weiterhin intensive Gespräche führen. Wir dürfen hier auf europäischer Ebene nicht nachlassen, um zu einer gemeinsamen Aufgabenbewältigung zu kommen, sondern müssen die Anstrengungen noch forcieren. Ebenso wenig dürfen wir die Lösung des Problems in den Krisenregionen aus den Augen verlieren.“

Zu den Vorfällen in Köln sagte der Kanzler: „Die Taten von Kriminellen müssen mit aller Härte bestraft werden, da gibt es kein Augenzwinkern, das sind keine Kavaliersdelikte. Kriminalität muss bekämpft werden, aber Rassismus darf dabei keinen Platz haben.“

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