KO Hirz: Deutschpflicht an OÖ.Schulen: laufende Vorarbeiten sind maßlose Kompetenzüberschreitung des OÖ.Landesschulrats

Schwarz-blaues Koalitionsabkommen ist kein gesetzlicher Auftrag, vorauseilender politischer Gehorsam von Landesschulratspräsident Enzenhofer

Linz (OTS) - „Wenn Landesschulratspräsident Enzenhofer tatsächlich bereits an einem Hausordnungstext für die Deutschpflicht arbeitet, ist das eine maßlose Kompetenzüberschreitung. Denn dafür fehlt jede Rechtsgrundlage. Die Deutschpflicht an OÖ. Schulen steht zwar im schwarz-blauen Koalitionsabkommen, das ist aber noch lange kein gesetzlicher Auftrag“. Scharf kritisiert der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz das Vorgehen von OÖ. Landesschulratspräsident Enzenhofer, der laut Zeitungsbericht bereits eine Text-Empfehlung für die Schul-Hausordnungen plant.

Fakt ist, dass die Grünen im jüngsten Landtagsausschuss beantragt haben, die von Schwarz-Blau angekündigte Deutschpflicht an Schulen verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Dieser Antrag wurde von der schwarz-blauen Regierungskoalition jedoch zurückgestellt. Fakt ist ebenfalls, dass sowohl das Unterrichtsministerium als auch Bildungs-und RechtsexpertInnen diese Deutschpflicht als nicht zielführend bzw. unzulässig ablehnen.
Zudem sind Hausordnungen schulautonome Angelegenheit und per se nicht Sache des Landesschulrats. Selbstverständlich müssen sie jedoch rechtskonform sein.

Hirz: „Ohne jeglicher Grundlage und trotz aller negativen Stimmen will der Landesschulrat mit der Umsetzung der Deutschpflicht starten. Präsident Enzenhofer praktiziert hier einen vorauseilenden politischen Gehorsam par excellence. Das ist unhaltbar und bestärkt uns Grüne in unserer Forderung, dass diese Funktion endlich politisch unabhängig werden muss“.

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