Korun zu Haslauer: Europäische Aufteilung statt 28 nationaler Stopptasten bei Asyl

Grüne: Dass Flüchtlinge Mindestsicherung schnell verlassen, hängt ganz massiv von Integrationsmaßnahmen ab

Wien (OTS) - "Beharrlich ventiliert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer öffentlich die numerische Beschränkung des Asylrechts. Dabei ist klar: 28 national eingeführte Stopptasten für Asyl in der EU lösen keine einzige derzeitige Herausforderung, sondern verschärfen das Problem", kommentiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun die Aussagen des Salzburger ÖVP-Chefs in der ORF-Pressestunde. "Statt dessen brauchen wir eine einheitliche EU-Asylpolitik, dafür eine gemeinsame EU-Asylbehörde und faire Aufteilung von Schutzsuchenden auf alle EU-Länder. Wenn jedes Land das macht, was Haslauer mit Nennung von 'Obergrenzen' vorschlägt, würde das einen Wettbewerb a la 'Wer bietet weniger' und 'wer ist abschreckender für Schutzsuchende' auslösen und kein einziges Problem lösen. Genau deshalb bringen diese an den Herausforderungen vorbeigehenden Zahlenspiele nichts."

Die beste Maßnahme, um anerkannte Flüchtlinge von Mindestsicherung nicht abhängig zu machen, ist, massiv in Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen zu investieren. Korun: "Je schneller die Flüchtlinge deutsch können, ihre Qualifikationen anerkennen lassen können, desto schneller werden sie auf eigenen Füßen stehen und keine Mindestsicherung brauchen. Hier müssen wir - Bund, Länder und Gemeinden - an einem Strang ziehen und möglichst rasche Integrationsmaßnahmen aufsetzen. Statt 'wir schaffen das nicht' und Angstpolitik geht es also um europäische Aufteilung und massive Integrationspolitik in Österreich."

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